SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach gegen Lockerung der Schweigepflicht

Berlin. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich strikt gegen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ausgesprochen, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) laut eines Berichts der „Bild“ zur Verhinderung von Anschlägen vorgeschlagen hatte. „Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der „Welt“. Durch die ärztliche Behandlung in einem engen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient etwa bei psychischen Erkrankungen würden Straftaten verhindert. „Wenn die ärztliche Schweigepflicht gelockert würde, könnte dies Patienten vom Arztbesuch abschrecken“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Dadurch schaffen wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Uns muss doch klar sein: Der unbehandelte Patient ist der gefährlichste Patient.“ Lauterbach verwies darauf, dass ein Arzt schon nach den geltenden Regeln bereits nicht mehr strikt an seine Schweigepflicht gebunden sei, sobald er im Gespräch mit dem Patienten von einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr erfahre. Dann sei der Arzt befugt, die Sicherheitsbehörden zu informieren. De Maizière plant nach einem Zeitungsbericht eine Einschränkung der Schweigepflicht von Medizinern, um Terrorakte zu verhindern. Ein Maßnahmenkatalog sehe eine Gesetzesänderung vor, die es Ärzten ermöglichen soll, Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. De Maizière will seine Vorschläge am Donnerstag in Berlin präsentieren.

CSU-Politiker Uhl wirft Ärzten Erschwerung der Terrorbekämpfung vor

Mit heftiger Kritik hat die CSU auf die Weigerung der Ärzteschaft reagiert, zur Terrorbekämpfung die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen: „Die Ärzte müssen die Behörden warnen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass einer ihrer Patienten eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellt und einen Anschlag oder ähnliche Verbrechen plant“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Bild“. Dem Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery warf Uhl vor, aus „Standesdünkel“ die Terrorbekämpfung zu erschweren. „Es ist Standesdünkel zu sagen, der Arzt muss immer schweigen“, so der CSU-Politiker. „Das ist sogar nach jetziger Gesetzeslage ein klarer Rechtsbruch.“ Montgomery hatte vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht gewarnt. „Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten“, erklärte Montgomery. Kritik kam auch von Grünen-Chefin Simone Peter: „Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit ihre antiquierte Geisteshaltung“, sagte Peter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Im Hauruck-Verfahren die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu beenden oder die Schweigepflicht für Ärzte zu begrenzen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern stellt Migranten und Asylsuchende unter Generalverdacht“, sagte Peter. „Das ist in einer Zeit wachsender Gewalt gegen Flüchtlinge und Minderheiten verantwortungslos und schäbig“, so die Grünen-Politikerin. +++ fuldainfo