SPD-Generalsekretär verteidigt Sozialreformpläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur verteidigt. „Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen“, sagte Klingbeil am Dienstag dem Sender Phoenix. Die Beschlüsse seien kein Bruch des Koalitionsvertrages, sie dienten der Profilschärfung der SPD. „Wir sagen erst mal, was wir wollen und gucken, was man in dieser Regierung gestalten kann“, so Klingbeil. Insbesondere das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Konzept für eine Grundrente sei für die Bekämpfung der Altersarmut wichtig. „Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart“, sagte der SPD-Generalsekretär zur Kritik aus der Union. Heil werde jetzt einen Gesetzesvorschlag für die Grundrente ausarbeiten. Diese sei aus dem Bundeshaushalt finanzierbar. Die Union wolle „zehn Prozent Superreiche“ vom Solidaritätszuschlag befreien, das belaste den Bundeshaushalt mit zehn bis zwölf Milliarden Euro. „Die Grundrente kostet halb so viel. Das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung“, so Klingbeil. +++