SPD-Fraktionsvize Miersch wirft Klöckner falschen Kurs vor

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik gefordert. „Landwirtschaftsministerin Klöckner hat offenbar noch nicht verstanden, dass wir einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft brauchen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Prinzip des `Immer mehr` befeuert den Klimawandel. Das gehört der Vergangenheit an, schadet vielen und darf nicht immer weiter mit Milliarden an Steuergeldern gepäppelt werden“, sagte der SPD-Klimapolitiker. Zwar sollten angesichts der wochenlangen Dürre in vielen Teilen Deutschlands „Härtefälle durch finanzielle Hilfen abgefedert werden“, so Miersch. „Pauschale Entschädigungen darf es aber nicht geben“, sagte der SPD-Politiker. „Wir dürfen uns nicht damit begnügen, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Wir müssen uns an dessen Ursachen wagen“, so Miersch.

Künast rechnet mit höheren Hilfszahlungen für Bauern als 2003

Die Verbraucherschutzexpertin der Grünen, Renate Künast, rechnet angesichts der ersten Länder-Schätzungen über das Ausmaß der Dürreschäden mit deutlich mehr Hilfszahlungen für die Bauern als im Jahr 2003. „Ich gehe davon aus, dass die Hilfszahlungen sicher spürbar höher ausfallen werden. Denn die aktuelle Trockenheitsperiode dauert schon jetzt viel länger als damals“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“. Vor 15 Jahren hatten Bund und Länder insgesamt 72 Millionen Euro bereitgestellt. Künast war damals Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach Entschädigungsleistungen im Umfang von einer Milliarde Euro wies Künast allerdings kategorisch zurück. „Es wird definitiv keine Hilfen in einer solch exorbitanten Höhe geben.“ Der Bauernverband müsse endlich verbal abrüsten. „Er fordert großspurig Hilfe und Unterstützung ein. Er muss aber auch sagen, was geben wir dafür zurück. Doch da ist Schweigen im Walde“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Das Grundproblem besteht darin, dass wir es immer noch mit einer falschen Agrarpolitik zu tun haben“. Die Landwirte seien lange Zeit auch durch den Bauernverband in der Überzeugung bestärkt worden, dass man sich auf den Export und die Massenproduktion konzentrieren müsse. „Sobald aber das Klima und die Futtermittelpreise dabei nicht mitziehen, sind die Bauern die Dummen“, so Künast.

Heinen-Esser lehnt staatlichen Zuschuss für Dürreversicherungen ab

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) lehnt staatlich bezuschusste Dürreversicherungen ab. Darüber werde es sicherlich eine Debatte im Rahmen der nächsten Agrarministerkonferenz im September geben, sagte Heinen-Esser, die derzeit auch den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat, dem „Handelsblatt“. „Aus meiner Sicht ist es jedoch vorrangige Aufgabe der Versicherungswirtschaft, hier funktionierende und finanzierbare Modelle zu entwickeln.“ Offen zeigte sich die CDU-Politikerin dagegen für eine Klimarücklage. Die Idee ist, dass landwirtschaftliche Betriebe einen Teil ihres Gewinns steuerfrei in einem Krisenfonds für schlechte Zeiten ansparen. „Die Bildung von Rücklagen ist ein bewährtes Instrument der Risikovorsorge“, sagte Heinen-Esser. „Ob Gewinne im Rahmen einer Klimarücklage steuerfrei angespart werden können, ist zunächst mit dem Bundesfinanzminister zu klären.“ Bundesfinanzminister ist Olaf Scholz (SPD). Gleichwohl sollten aus ihrer Sicht Betriebe grundsätzlich auf eine „langfristig ausgerichtete Risikovorsorge“ setzen. Das Thema will sie auf die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz im September bringen. Mit Blick auf das Ausmaß der derzeitigen Trockenheit warnte Heinen-Esser vor überzogenen Schlussfolgerungen. „Ob wir schon von einer Jahrhundertkatastrophe sprechen können, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewerten“, sagte die CDU-Politikerin. „Fakt ist, dass es sich um eine Hitze- und Trockenperiode ungewöhnlichen Ausmaßes handelt, deren Auswirkungen allerdings regional unterschiedlich ausfallen.“ Die konkreten Schäden müssten noch festgestellt werden. Angesichts der starken regionalen Unterschiede stelle das eine Herausforderung dar. „Valide Daten sind unser Maßstab, um über die Höhe möglicher Finanzhilfen zu entscheiden“, so Heinen-Esser. +++