SPD-Fraktionschef verteidigt Mietenstopp-Vorschlag

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung seiner Partei nach einem bundesweiten Mietenstopp gegen Kritik verteidigt. „Es gibt Mietverträge, die sind an die Inflation gekoppelt und wir haben noch hohe Nebenkosten“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Das sei ein „existenzielles Problem“ für viele Familien und für viele Mieter. „Und dass wir das unter anderem neben dem Industriestrompreis in den Mittelpunkt unserer Beratungen stellen, ich glaube, das wird den Menschen gerecht“, fügte er mit Blick auf die am Montag beginnende Fraktionsklausur der SPD in Wiesbaden hinzu. Auf der Klausurtagung soll ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden: Unter anderem wird gefordert, dass bundesweit Mieten in angespannten Wohngegenden nur um maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürfen.

Grüne machen bei Begrenzung der Mieten Druck

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hier braucht es jetzt die entsprechenden Gesetzesentwürfe durch die zuständigen Minister.“ Dröge fügte hinzu: „Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze.“ Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren: „Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.“ Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet. +++