SPD-Fraktionschef kritisiert Amtsführung von Kramp-Karrenbauer

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und sie ermahnt, ihre Fürsorgepflicht für die deutschen Soldaten nicht zu vernachlässigen. „Ich nehme jede Äußerung der Verteidigungsministerin ernst – und ich finde kaum eine wirklich durchdacht“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Die Verteidigungsministerin versuche „Stück für Stück, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik voranzutreiben“, so der SPD-Fraktionschef weiter. Das bereite ihm große Sorgen. Kramp-Karrenbauers Idee eines deutschen Engagements „im Indopazifik“ erinnere ihn „an das wilhelminische Weltbild eines Platzes an der Sonne. Natürlich bedeutet das nicht Kolonien, aber die militärische Präsenz in weit entfernten Räumen“, sagte Mützenich. Dies widerspreche „allen sicherheitspolitischen Vorste llungen der SPD“. Der SPD-Politiker warf der CDU-Chefin vor, sich bei ihren außenpolitischen Vorstößen von innenpolitischen Erwägungen leiten zu lassen. „Der Verdacht, dass die inzwischen wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschläge auch der innenpolitischen Profilschärfung der CDU-Chefin dienen sollen, ist zumindest naheliegend“, so der SPD-Fraktionschef. Mit 3.300 deutschen Soldaten bei internationalen Missionen sei die Bundeswehr an ihrer Belastungsgrenze angelangt. „Als oberste Dienstherrin hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fürsorgepflicht für die ihr unterstellten Soldatinnen und Soldaten. Die darf sie nicht vernachlässigen, nur um ihr eigenes Profil zu schärfen“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wenn die Verteidigungsministerin regelmäßig Vorschläge lanciere, „die vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen“, die aber innerhalb der Bundesregierung „nicht abgestimmt“ seien, führe dies zu „permanenter Unruhe“, so der SPD-Politiker weiter. Das helfe niemandem. „Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, künftige Alleingänge zu unterlassen“, sagte Mützenich. Es gehe hier „nicht um Kleinigkeiten und auch nicht um Stilfragen in der Kommunikation. Am Ende geht es um das Leben und Sterben von Menschen“, so der SPD-Fraktionschef.

Fraktionschef fürchtet Spaltung der SPD

Angesichts der zunehmenden Schärfe im SPD-internen Wahlkampf um den Parteivorsitz hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor eine Spaltung der Partei gewarnt und an die Bewerberduos appelliert, fair miteinander umzugehen. „Die Gefahr, dass auf den letzten Metern des SPD-Mitgliedervotums Gräben aufgerissen werden, die später nur schwer wieder zuzuschütten sind, müssen wir vermeiden“, sagte Mützenich den Zeitungen des „RND“ weiter. Er appelliere deshalb „an alle Teams und deren Anhänger, fair miteinander umzugehen und das Ergebnis zu akzeptieren“. Es werde eine „riesige Aufgabe für beide Duos“, nach der Abstimmung darauf hinzuwirken, dass die Partei zusammenbleibe. „Das erwarte ich sowohl vom siegreichen als auch vom unterlegenen Team“, so der SPD-Fraktionschef weiter. Auch er selbst wolle seinen Teil dazu beitragen: Er selbst habe sich bereits entschieden, wem er in der Stichwahl zwis chen den Duos aus Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seine Stimme gebe, sagte Mützenich. Er wolle dies aber nicht über Medien kommunizieren, so der SPD-Politiker weiter. Zugleich bekräftigte er, die SPD müsse einen Kanzlerkandidaten aufstellen. „Die SPD ist eine Volkspartei. Wir vertreten nicht nur Klientelinteressen, sondern wollen im Interesse der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land regieren“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Seine Partei wolle Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen geben und das Land zusammenhalten. „Deshalb müssen wir den Anspruch haben, einen Kanzlerkandidaten zu nominieren“, so der SPD-Fraktionschef. +++