SPD-Fraktion will wegen Hochwasser Schuldenbremse reformieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der zunehmend sichtbar werdenden großen Ausmaße der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Lockerung der Schuldenbremse oder andere Wege zur Erhöhung des Staatsdefizits. „Das Grundgesetz sieht für Naturkatastrophen Regelungen vor, wie finanzielle Hilfe kurzfristig mobilisiert werden kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“. „Darüber werden wir reden, wenn das Ausmaß des Schadens bekannt ist.“

Jetzt gelte es, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in den Hochwasserregionen. „Das gilt für die akute Hilfe vor Ort wie auch für den Wiederaufbau“, so Post. Der Bund bekenne sich zu seiner Solidarität. „Die gehäuften Naturkatastrophen der jüngeren Vergangenheit zeigen einmal mehr, dass wir zum Wohle dieser und nachfolgender Generationen mehr investieren müssen in den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung“, erklärte der SPD-Politiker. „Dafür gilt es ohne Scheuklappen über neue Finanzierungswege nachzudenken, wie beispielsweise eine Reform der geltenden Schuldenregeln.“

Durch die Erderhitzung werden Starkregenereignisse immer häufiger. Pro Grad Erwärmung nimmt die Regenmenge bei Starkniederschlägen aus feuchtegesättigten Luftmassen um rund sieben Prozent zu. Seit 1990 kann auch statistisch gezeigt werden, dass Rekordregen häufiger stattfinden als dies ohne den Klimawandel der Fall wäre. +++