SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung  

Wiesbaden. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ der Landesregierung heute erneut mit deutlichen Worten kritisiert. Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden nannte die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, das von Schwarzgrün am Donnerstag vorgestellte Bezahlkonzept für die hessischen Kindertagesstätten und Kindergärten „ein halbherziges Wahlkampfmanöver“. Faeser sagte: „Es ist wie immer: Wenn diese Landesregierung überhaupt etwas tut, dann zu spät und zu wenig. Und in diesem Falle auch nur unter dem Druck des Wahlkampfes. Den Eltern in unserem Land hilft die Neuregelung nicht im erforderlichen Maß. Zehntausende von Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, wenn sie mehr als sechs Stunden Betreuung am Tag benötigen – so wie es beispielsweise bei alleinerziehenden Berufstätigen der Fall ist.“ Und für den so wichtigen Bereich der Unter-Dreijährigen biete die Landesregierung überhaupt keine Entlastung an, obwohl hier die höchsten Betreuungskosten anfielen, so Nancy Faeser.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, erläuterte, das umfassende Gebührenkonzept der SPD sehe vor, sowohl die Eltern als auch die Städte, Gemeinden und Landkreise zu entlasten: „Nach unserer Vorstellung werden die Eltern stufenweise über vier Jahre vollständig von den Gebühren für die Kinderbetreuung entlastet. Und zwar auch im Bereich der Unter-Dreijährigen und für mindestens acht Stunden am Tag. Die Kommunen sollen höhere Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas und Kindergärten erhalten, so dass sie höchstens ein Drittel dieser Kosten zu tragen haben.“

Darüber hinaus sei es ebenso dringend erforderlich in die Qualität zu investieren. „Wir haben heute von der Bertelsmann-Stiftung wieder belegt bekommen, dass Hessen in Deutschland unterdurchschnittliche Werte bei der Fachkraft-Kind-Relation hat. Wir müssen handeln und das sieht unser Konzept auch vor. Denn neben einer Entlastung der Eltern von den Gebühren und der Kommunen bei den Betriebsausgaben wollen wir ebenfalls stufenweise Verbesserungen für das Personal. Dringend erforderlich wären zum Beispiel eine Anerkennung der Leitungsfunktion mit einer entsprechenden Freistellung und eine Anhebung des Wertes für Urlaubs- und Krankheitszeiten auf ein realistisches Maß“, erläuterte Merz. Dies sei finanzierbar, wenn das Land Hessen endlich seinen Widerstand gegen einen Beschluss der Jugendministerkonferenz aufgeben würde, wo man sich gemeinsam auf Eckpunkte zur Qualitätsentwicklung geeinigt habe, so Merz. Das Gesamtpaket aus Entlastungen für Eltern und Kommunen sowie spürbaren Qualitätsverbesserungen sei ohne Probleme zu finanzieren, wenn hierfür außerdem die zusätzlichen Mittel, die ab 2020 aus dem neuen Länderfinanzausgleich nach Hessen flössen, herangezogen würden.

Der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura kritisierte, dass das Land nur eine „Minimallösung“ anbiete und zudem einen Großteil der Kosten für das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ auf die Kommunen abwälze. Er sagte: „Es ist schon ziemlich scheinheilig, sich für eine Entlastung der Eltern feiern zu lassen, die im Wesentlichen von unsere Städten, Gemeinden und Landkreise bezahlt werden muss, indem Schwarzgrün auf Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zugreift.. Dabei stammen die Haushaltsdefizite der Kommunen in Hessen schon heute oftmals aus dem Betrieb der Kitas und Kindergärten. Statt also den Kommunen wieder Luft zu Atmen zu geben, bürdet ihnen die schwarzgrüne Landesregierung noch mehr Lasten auf. Das ist grundfalsch.“

CDU: Es ist Wahlkampf und der SPD gehen die Themen aus

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt erklärte: „Es ist Wahlkampf und der SPD gehen die Themen aus. Anders lässt sich die heutige Pressekonferenz zum Thema Kita nicht erklären. Wo die Sozialdemokraten nach Wünsch-dir-was verfahren, da hat die CDU-geführte Landesregierung gehandelt. Im Gegensatz zum sogenannten Stufenmodell der SPD ist unser Konzept ein seriös finanziertes Programm, das zur Entlastung der Familien und zu einer Steigerung der Betreuungsqualität führt. Die SPD will auch für die Ganztagsplätze die Beiträge abschaffen und begründet das damit, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. In Wahrheit werden diese heute bereits entlastet. Nach geltendem Recht können Eltern mit wenig Einkommen bei der Aufbringung der Elternbeiträge entlastet werden. Insgesamt würden die SPD-Forderungen den Landeshaushalt mit einer Milliarde Euro jährlich belasten. Seriöse Politik geht anders, wir stehen für solides Haushalten.

Das Konzept der Landesregierung sieht vor, dass Eltern ab dem 1. August 2018 für alle drei Kindergartenjahre nicht mehr selber aufkommen müssen. Dies gilt für Öffnungszeiten für jeweils sechs Stunden am Tag. Wir halten Wort und entlasten die Familien. Sie sparen künftig im Schnitt in den drei Jahren pro Kind fast 5.000 Euro. In Hessen ist das letzte Kindergartenjahr bereits seit dem Jahr 2007 für fünf Stunden beitragsfrei. Jetzt entlasten wir die Eltern weiter, denn künftig sind sechs Stunden auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr beitragsfrei. Für das dritte Jahr wird die Beitragsfreiheit von fünf auf sechs Stunden ausgeweitet. Uns als CDU ist jedoch nicht nur die Beitragsfreiheit wichtig, sondern auch die Steigerung der Qualität. Dafür stehen in 2018 und 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro bereit. Mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro in 2017 werden daher für die Förderung der frühkindlichen Bildung und Betreuung so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: 1999 wurden gerade einmal 65 Millionen Euro in diesem Bereich investiert.

Zur Finanzierung der beitragsfreien Kindergartenplätze stehen im Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 Mittel in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro bereit – 130 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 310 Millionen für 2019. Die Regierung unseres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier unterstützt seit Jahren die Kommunen mit erheblichen und steigenden Mitteln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Kinderbetreuung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land stellt den Kommunen eine Pauschale pro Kind von rund 136 Euro im Monat zur Verfügung. Das ist der Mittelwert aus allen Kindergartengebühren in Hessen. Die Finanzierung erfolgt nach dem Modell des BAMBINI-Programms, durch das seit 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei ist. Die Mittel für die Beitragsfreiheit erhalten die Kommunen bisher vollständig über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Das wird auch künftig für die beitragsfreien ersten und zweiten Kindergartenjahre der Fall sein. Allerdings beteiligt sich das Land jetzt zur Hälfte an dieser Finanzierung für alle drei Jahre. Städte und Gemeinden verwenden diese Mittel für die Beitragsfreistellung der Kinder in kommunalen Einrichtungen und leiten sie an freie Träger von Kindertageseinrichtungen weiter.

Wir gehen davon aus, dass die Kommunen wie schon beim dritten Kindergartenjahr diese Chance im Sinne der Eltern nutzen. Das bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung für die hessischen Familien. Die CDU hält damit ihr Wort, die Beitragsfreiheit nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs umzusetzen. Hessen ist damit das vierte Bundesland, das eine Beitragsfreiheit für sämtliche Kindergartenjahre vorsieht. Dies zeigt, dass die Unterstützung der Familien in Hessen der CDU am Herzen liegt.“ +++