Vor dem "Wohngipfel" hat die SPD einen fünfjährigen Mietenstopp gefordert. "In dieser Zeit sollten sie nur entsprechend der Inflation steigen", sagte der SPD-Fraktionsvize und Bauexperte Sören Bartel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Mieter bräuchten eine "Atempause", bis die Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau greifen und sich die Lage entspannt. Zu den Erwartungen an das Treffen im Kanzleramt sagte Bartol, "wir müssen eine Schippe drauflegen." Jetzt müsse der zuständige Minister Horst Seehofer "liefern".
Dass er mit Staatssekretär Adler seinen einzigen Spitzenbeamten mit Sachverstand entlässt, sei "eine Fehlentscheidung" und zeige Seehofers Prioritäten. Bartol schlug zudem vor, dass beim Verkauf von Wohnraum die Maklergebühren vom jeweiligen Besteller getragen werden - wie bereits die Praxis bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Maklergebühren seien für jeden eine Kostenfrage, der Wohnraum erwerbe. Auf den Prüfstand will die SPD auch die Regeln zum so genannten Eigenbedarf stellen. "Das ist ein Riesenproblem". Wenn jemand seinen Wohnraum selber oder für nahe Familienmitglieder nutzen wolle, soll das auch in Zukunft möglich sein. "Wir müssen aber den Missbrauch eindämmen. Das heißt: Die Ausnahmen auf ein Minimum reduzieren", fügte Bartol hinzu.
Umfrage:
Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt sehen die Deutschen sozialen Wohnungsbau für ein wichtigeres Instrument als die Mietpreisbremse. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (46 Prozent) ist der Ansicht, dass mehr Geld für sozialen Wohnungsbau die wirksamste staatliche Maßnahme ist, um die Lage auf dem Mietmarkt zu entspannen. An die Wirksamkeit der Mietpreisbremse glaubt dagegen nur jeder vierte Bürger (26 Prozent). Eine stärkere Förderung privaten Wohnungsbaus finden 13 Prozent sinnvoll. Direkte finanzielle Unterstützung von Mietern durch Wohngeld sehen acht Prozent als wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. 1.035 Wahlberechtigte wurden vom 17. bis 19. September von Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazins befragt. +++
Wenn die Reichen und Mächtigen befürchten, etwas von ihrem Reichtum und Ihrer Macht abgeben zu müssen, werden sie nicht müde, in immer gleichen Stereotypen angeblich alternativlose Gegenpositionen aufzubauen.
Aktuelles Beispiel: Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf bezahlbares Wohnen.
Eine der aktuellen SPD-Forderung kann mit dem Kürzel Mietpreis-Bremse bzw. -Stop charakterisiert werden.
Das Gegenargument lautet: Damit schafft man keine neuen Wohnungen.
Fordert man aber mehr bezahlbare (Sozial-)Wohnungen, lautet der Reflex der Gegner: Keine Vergrößerung der Sozial-Etats! Keine weitere Umverteilung!
Was lernt man daraus? Die Reichen und Mächtigen und deren Unterstützer aus der Politik - CDU, „C“SU, FDP -, sämtliche Leitmedien a là Süddeutsche Zeitung, ZEIT, FAZ, sowie die SPRINGER- und BURDA-Presse, etc. -, Wirtschaftsverbände, wirtschaftsnahe Institute uva mehr wollen den Status Quo zu ihren Gunsten unter allen Umständen beibehalten! Eine aktuelle, entlarvende Stellungnahme hierzu stammt von der CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer, die mehr Marktwirtschaft beim Wohnungsbau einklagt!
Besonders schäbig wird es, wenn dann noch verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden wie z.B. Einheimische gegen Flüchtlinge, Gesunde gegen Kranke, Junge gegen Alte, wobei es doch immer nur um eines geht: Arme gegen Reiche!
Und als letztes „Totschlagargument“ werden dann die vielen "kleinen" Immobilienbesitzer instrumentalisiert, die doch von diesen politischen "Zumutungen" besonders betroffen werden. Dabei geht es doch gar nicht um die, sondern es geht um die Immobilienwirtschaft und ihre superreichen Hintermänner und -frauen, denen z.B. Söder in seiner Zeit als verantwortlicher bayerischer Finanzminister 32.000 staatliche Wohnungen (GBW) zu Lasten der bedürftigen Mieter und zur Rettung der Banker der bayerischen Landesbank mit der Ermöglichung eines Luxemburg-Steuersparmodell als Zuckerl verscherbelt hat.
Im übrigen:
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A
Viel Spaß!
Noch etwas: Merkel und ihr Bauminister Seehofer verkünden gönnerhaft den Bau von 1,5 Mio Sozialwohnungen in 3 Jahren - bei derzeit fehlenden 2 Mio Sozialwohnungen! Das wollen sie schaffen durch den Bau von 80.000 Wohnungen pro Jahr! Mit dieser Taktrate dauert das aber 20-25 Jahre, bis dieser Missstand behoben ist! Das ist Merkels „Gipfel“!
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer fordert - noch - mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel nicht endlich der Realität angepasst - z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Ich höre schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4