SPD fordert vor Wohngipfel fünfjährigen Mietenstopp

Vor dem „Wohngipfel“ hat die SPD einen fünfjährigen Mietenstopp gefordert. „In dieser Zeit sollten sie nur entsprechend der Inflation steigen“, sagte der SPD-Fraktionsvize und Bauexperte Sören Bartel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Mieter bräuchten eine „Atempause“, bis die Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau greifen und sich die Lage entspannt. Zu den Erwartungen an das Treffen im Kanzleramt sagte Bartol, „wir müssen eine Schippe drauflegen.“ Jetzt müsse der zuständige Minister Horst Seehofer „liefern“.

Dass er mit Staatssekretär Adler seinen einzigen Spitzenbeamten mit Sachverstand entlässt, sei „eine Fehlentscheidung“ und zeige Seehofers Prioritäten. Bartol schlug zudem vor, dass beim Verkauf von Wohnraum die Maklergebühren vom jeweiligen Besteller getragen werden – wie bereits die Praxis bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Maklergebühren seien für jeden eine Kostenfrage, der Wohnraum erwerbe. Auf den Prüfstand will die SPD auch die Regeln zum so genannten Eigenbedarf stellen. „Das ist ein Riesenproblem“. Wenn jemand seinen Wohnraum selber oder für nahe Familienmitglieder nutzen wolle, soll das auch in Zukunft möglich sein. „Wir müssen aber den Missbrauch eindämmen. Das heißt: Die Ausnahmen auf ein Minimum reduzieren“, fügte Bartol hinzu.

Umfrage: 

Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt sehen die Deutschen sozialen Wohnungsbau für ein wichtigeres Instrument als die Mietpreisbremse. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (46 Prozent) ist der Ansicht, dass mehr Geld für sozialen Wohnungsbau die wirksamste staatliche Maßnahme ist, um die Lage auf dem Mietmarkt zu entspannen. An die Wirksamkeit der Mietpreisbremse glaubt dagegen nur jeder vierte Bürger (26 Prozent). Eine stärkere Förderung privaten Wohnungsbaus finden 13 Prozent sinnvoll. Direkte finanzielle Unterstützung von Mietern durch Wohngeld sehen acht Prozent als wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. 1.035 Wahlberechtigte wurden vom 17. bis 19. September von Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazins befragt. +++