SPD fordert Kauf des Areals der Rhönenergie an der Rangstraße

Fulda. „Die Stadt läuft Gefahr, den Wohnungsmarkt in die falsche Richtung zu lenken“, schreibt die SPD-Stadtverordnetenfraktion. Steigende Mietpreise und hohe Kaufpreise für Wohnungseigentum oder Eigenheime kennzeichnen nach Meinung der Sozialdemokraten auch die Wohnungssituation in der Stadt Fulda. Jahrelang habe die Stadtpolitik tatenlos zugesehen und den Wohnungsmarkt fast ausschließlich Privaten überlassen, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Jonathan Wulff.

Zwar scheine OB Wingenfeld ernsthaft auf das mangelnde Wohnangebot reagieren zu wollen. So seine endlich neue Baugebiete ausgewiesen worden. Zudem wolle der Magistrat auf dem Areal des Kleingartenvereins Waidesgrund an der Ochsenwiese offenbar vor allem Mietwohnungsbau ermöglichen. Das aber reiche bei weitem nicht aus, um in Fulda ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen auch für Normalverdiener zu schaffen, kritisieren die Sozialdemokraten.

„Wer in einem überschaubaren Zeitraum bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss selbst die Initiative ergreifen und darf den Markt nicht nur privaten Investoren überlassen“, fordert Wulff. Die Zuschüsse der Stadt für den Bau bezahlbarer Wohnungen seien hingegen keine nachhaltige Wohnungsbaupolitik. „Studien belegen, dass Privatinvestoren, anders als etwa Wohnungsbaugenossenschaften, die Mieten mit Ende der Mietpreisbindung – also spätestens nach 20 Jahren – deutlich anheben“, so Wulff. Dabei sei auch zu bedenken, dass die Förderprogramme Möglichkeiten vorsehen, sich auch schon vor Ablauf der 20 Jahre von der Mietpreisbindung zu befreien. Die Stadt müsse selbst aktiv werden. „Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass die Stadt Fulda bei den Verkäufen der Rhönenergie von ihrem Vorkaufsrecht offenbar keinen Gebrauch machen will“, schreibt Wulff. Zumindest das Areal in der Rangstraße biete sich für bezahlbares, innenstadtnahes Wohnen an.

In anderen Regionen habe man hingegen längst erkannt, dass der Flächenaufkauf ein probates Mittel sei, um den bezahlbaren Wohnungsbau zu forcieren. So arbeiteten in der Rhein-Main-Region städtische Wohnungsbaugesellschaften stadt- und gemeindeübergreifend zusammen, um Flächen für den Wohnungsbau zu erwerben. „Regionales Denken sollte auch hier, zumindest in der Stadtregion, Einzug halten!“, fordert Wulff. Der gemeinsame Erwerb geeigneter Flächen wäre nach Meinung der Sozialdemokraten ein gelungener Anfang. Das könnte auch dazu führen, dass weniger Flächenverbrauch nötig wäre. Geeignete Flächen könnten Brachen oder Teile von Gewerbegebieten sein. Die Hessische Landesregierung biete dafür mit der geänderten Landesentwicklungsplanung die Voraussetzungen. Jetzt müsse man nur noch handeln – am besten gemeinsam zum Wohle aller, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++