SPD Eichenzell entgegnet CDU/CWE-Fraktion

„Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CWE-Fraktion bezüglich der Ansiedlung der Firma Weider bedürfen, sofern sie die SPD-Fraktion betreffen, durchaus einer Entgegnung“, schreibt der Eichenzeller SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler in einer Pressemitteilung.

Es sei schon verwunderlich, wenn jetzt leider auch der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl mit ähnlichen Äußerungen wie der ehemalige CWE-Fraktionsvorsitzende Alfons Schäfer aufwarte und der SPD Verhinderungspolitik in der Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Im Oberfeld“ vorwerfe. „Wir waren und sind kompromissbereit. Wir hätten uns in dieser seit nunmehr zwei Jahren höchst problematischen Angelegenheit lediglich eine Änderung im Bebauungsplan gewünscht, um den besorgten Bürgern auch diesbezüglich Sicherheit zu geben“, erklärt Köhler. Die SPD-Fraktion habe gewollt, dass nicht nur das „Verbot des Waschens von Gleisschotter“, sondern auch des „Waschens sämtlicher zu be- und verarbeitender Materialien“ festgeschrieben werde. „Dieses wäre auch überhaupt kein Problem für die betroffene Firma Weider gewesen“, schreibt Köhler, denn der Unternehmer Mike Weider selbst habe öffentlich erklärt, dass er in dem Planungsbereich ohnehin keine derartigen Aktivitäten vornehmen werde und plane.

Diese zusätzliche Festsetzung wäre daher auch für den Mehrheitsfraktionszusammenschluss aus CDU und CWE tragfähig gewesen. Der Bebauungsplan hätte dann eine breitere Mehrheit, jedenfalls mit den Stimmen der SPD-Fraktion erhalten können. Köhler: „Kompromissbereitschaft, da hat Herr Bohl recht, gehört zur sachorientierten Politik. Von uns war sie gewünscht, scheiterte aber an einer Mehrheitsfraktionsgemeinschaft, die sich offensichtlich in zunehmenden Maß an einer anderen, nicht zwingend unserer Fraktion, reibt.“

Wenn der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Fischer Bilder einer Sandwaschanlage präsentiere, dann nur um zu zeigen, was möglich wäre, wenn die erweiterten Festsetzungen nicht erfolgten. Freilich brauche es hierzu auch erst einer Genehmigung. Aber die CDU/CWE-Fraktion weiß genauso gut wie wir, dass der Bebauungsplan eine Satzung ist. Diese regelt daher abstrakt allgemein, welche Bauvorhaben überhaupt möglich sind. Keinesfalls regelt der Bebauungsplan individuelle Planungen eines oder weniger Unternehmer. Wenn man sich von solchen Gedanken leiten lässt, ist man schlichtweg nicht mit einem Donald Trump vergleichbar.

Richtig sei schließlich, dass zehn Tage vor der Gemeindevertretersitzung regelmäßig die Bau- und Umweltausschuss-Sitzung stattfindet. Ausschüsse würden gebildet, um die Sitzung der Gemeindevertretung vorzubereiten. Voraussetzung einer solchen Vorbereitung sei, dass die Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten vorliegen. Köhler: „Beim Thema Oberfeld war dies nicht der Fall. Wir konnten in der vorhergehenden Fraktionssitzung nicht einmal ansatzweise darüber diskutieren beziehungsweise eine Meinung bilden.“ Selbstverständlich sei es daher möglich, nach einer Meinungsbildung in der Fraktion in der Gemeindevertretersitzung einen Änderungsantrag zur Verbesserung einer Satzung, hier also des Bebauungsplanes einzubringen. Köhler: „Es wäre ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wollte man erwarten, dass sich alle Gemeindevertreter und Fraktionen nach den Ausschussmehrheiten richten müssten.“

Köhler: „Wir legen außerdem Wert auf die Feststellung, dass wir der Verwaltung ihr schnelles Handeln nicht vorgeworfen haben. Unsere Aufgaben haben wir stets ohne überzogene und sachfremde Kritik gegenüber der Gemeindeverwaltung wahrgenommen.“ Mit einem hohen Grad an Unverständnis nimmt die SPD-Fraktion schließlich zur Kenntnis, dass sich die Situation in der Gemeindevertretung zwischen einzelnen Akteuren immer stärker aufheizt und man sich jenseits einer sach- und lösungsorientierten Politik bewegt. Köhler abschließend: „Dieses sehen wir im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit bis zur nächsten Kommunalwahl 2021 mit einer gewissen Sorge, denn neben der Bürgerschaft verlieren auch ehrenamtlich tätige Gemeindevertreter diesbezüglich langsam die Geduld.“ +++