SPD droht mit Gegenmaßnahmen als Reaktion auf US-Autozölle-Bericht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hält die Einschätzung der US-Regierung, dass deutsche Autos die nationale Sicherheit gefährden würden, für "völlig abwegig". Vor dem Hintergrund der zahlreichen Investitionen der deutschen Autoindustrie in Produktionsstätten in den USA und damit der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für US-Bürger, seien die Vorwürfe "absurd", sagte er dem "Handelsblatt". Westphal rief die EU-Kommission zum Handeln auf. "Handelspolitik, also auch die Verhängung von Zöllen, liegt im Zuständigkeitsbereich der EU", sagte er. Es sei jetzt Aufgabe von Handelskommissarin Cecilia Malmström in intensive Gespräche mit der US-Administration einzutreten und die europäischen Interessen zu vertreten. "Wir sind nicht an einer Spirale der Handelsschranken interessiert, sollten uns aber auch darauf vorbereiten, Importe aus den USA genauer unter die Lupe zu nehmen", forderte Westphal.

Röttgen drängt auf schnelle Verhandlungen mit den USA

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, Europas Interessen im drohenden Konflikt mit den USA um Autozölle offensiv zu verteidigen – zugleich aber auch Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. "Krieg bleibt Krieg und Handelskrieg bleibt Handelskrieg", sagte Röttgen dem "Handelsblatt". "Aber wir sollten nicht vorschnell zurückschießen, sondern schnell verhandeln." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die US-Regierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gesprächen aufgefordert. Röttgen ging aber weiter und erinnerte daran, dass US-Präsident Donald Trump innenpolitisch auf wachsenden Widerstand trifft – nicht nur im demokratisch dominierten Abgeordnetenhaus, sondern auch im Senat, wo seine republikanischen Parteifreunde die Mehrheit stellen. "Wir sollten versuchen, mit anderen politischen Kräften und der amerikanischen Wirtschaft eine Allianz zu schmieden", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen unter Beweis stellen, dass wir keinen Handelskrieg wollen." Sollten die Gespräche aber scheitern, müsse Europa zeigen, es "wehrhaft" sei und vor "gezielten Gegenmaßnahmen nicht zurückschreckt". Ohne diese Entschlossenheit gebe es auch keine Aussicht auf eine Verhandlungslösung.

IW-Chef hält Argumentation der USA im Zollstreit für abwegig

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, hält die Argumentation der US-Regierung im Zollstreit für abwegig. "Zölle auf deutsche Autos aus Gründen nationaler Sicherheit sind schlichtweg absurd", sagte Hüther dem "Handelsblatt". US-Präsident Donald Trump folge dabei allein innenpolitischen Erwägungen. "Trump braucht nach dem Desaster um den Shutdown ein Signal der Stärke und sieht es möglicherweise in einer solchen Entscheidung", so Hüther. "Offenbar scheinen alle Argumente und Bemühungen der deutschen Automobilbranche – bis hin zur Anbiederung – und Äußerungen seitens der deutschen Politik weder bei US-Botschafter Richard Grenell noch im Handelsministerium wirkungsvoll gewesen zu sein. Das ist höchst bedenklich." Der IW-Chef warnte vor den Folgen, sollte US-Präsident Trump am Ende wirklich die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte durchsetzen. "Die Automobilbranche ist ein Leitsektor der deutsche n Volkswirtschaft, sie vereinte zuletzt 40 Prozent aller Patentanmeldungen hierzulande", sagte Hüther. "Die wirtschaftlichen Effekte möglicher Zölle hängen von den Reaktionsmöglichkeiten ab, die sich insbesondere aus der Verlagerung an US-Produktionsstandorte ergeben". Dort gebe es "begrenzten Spielraum". Grundsätzlich gehe die Wirkung der Zölle aber über die Branche hinaus, da sie wie ein Sargnagel auf den freien Handel wirken und den eigentlich eingeschlagenen Verhandlungsweg nicht gerade befördern, warnt Hüther. "Es ist wichtig, dass die EU geschlossen reagiert, und zwar so, dass es in den USA schmerzt, aber Verhandlungen nicht verbaut werden." +++