SPD bewegt sich in Panzerfrage

Nach den Ankündigungen aus Paris, Spähpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern, wächst auch innerhalb der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Zurückhaltung aufzugeben. Es gebe jetzt die Möglichkeit, „mit westlichen Partnern die nächste Stufe der Unterstützung der Ukraine abzustimmen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. Deutschland sollte die Initiative ergreifen, „da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen“.

Er erwarte, dass die französische Ankündigung nun „wieder mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen“ werde. Am Mittwoch war zudem bekannt geworden, dass die USA erwägen, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. „Ich begrüße die Ankündigungen der USA und Frankreichs, unter anderem Spähpanzer in die Ukraine liefern zu wollen“, sagte der Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem Magazin. „Die Ukraine wird nur aus der Position der Stärk e Erfolge erzielen können – auch bei diplomatischen Verhandlungen.“ Das sei auch eine Lehre aus den Jugoslawien-Kriegen. „Sollte es zu Panzerlieferungen aus Deutschland kommen, wird dies in Kooperation und in Absprache mit unseren euro- und transatlantischen Partnern erfolgen.“ Die Koalitionspartner Grüne und FDP drängen Scholz zu einer raschen Umkehr. „Mit der Ankündigung der französischen Regierung, Spähpanzer zu liefern, ist das Argument des Alleingangs endgültig ad absurdum geführt. Scholz muss jetzt seine Blockade beenden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter dem „Spiegel“. Der Bundeskanzler müsse „im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen“, sagte unterdessen die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. „Der Ball liegt jetzt in Berlin.“ Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, sei „absolut vorbei und überholt“. Es sei auch „nie wahr“ gewesen.

Hofreiter will Lieferung von 200 Kampfpanzern an Ukraine

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dringt auf die Lieferung zahlreicher europäischer Kampfpanzer an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „jetzt eine europäische Initiative starten zur Lieferung von Leopard-2-Panzern“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Nach der Entscheidung Frankreichs, Spähpanzer zu liefern, sei das Argument des Alleingangs endgültig hinfällig. Leopard 2 würden in mehr als zehn europäischen Ländern genutzt, so Hofreiter. „Es gibt in Europa circa 2.000 aktive Leopard 2. Nur zehn Prozent an die Ukraine geliefert, wären eine große Hilfe.“

Göring-Eckardt dringt auf Panzerlieferungen an Ukraine

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, dringt auf die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. „Wenn Frankreich nun bei den Panzerlieferungen weiter vorangeht, sollte sich Deutschland daneben an die Spitze der Bewegung stellen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).“Die Ukraine steht vor entscheidenden Wochen und Monaten“, so Göring-Eckardt. „Wir dürfen bei unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, sondern müssen im Gegenteil weiter zulegen. Wir müssen jetzt wirklich alles tun, was möglich ist.“ +++