Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen Iran-Politik. „Unsere Iran-Politik ist spätestens nach dem 7. Oktober ein Scherbenhaufen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“. Das iranische Regime sei eine Bedrohung für Israel, für die „Millionen nach Freiheit strebenden“ Iraner sowie für die ukrainische Zivilbevölkerung. „Die iranischen Mullahs sind das größte Hindernis für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Wir brauchen deswegen einen grundlegenden Paradigmenwechsel“, sagte Roth. „Wir müssen unsere wirtschaftlichen Beziehungen auf ein absolutes Minimum reduzieren, den Druck auf die iranischen Revolutionsgarden durch die Einstufung als Terrororganisation erhöhen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft, gerade im Exil, deutlich ausbauen“, sagte der SPD-Politiker. „Klar ist aber: Unsere Mittel in Europa sind begrenzt, um die Politik der Mullahs zu beeinflussen. Wir sollten trotzdem alle Hebel nutzen, die wir haben“, sagte Roth. +++
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