Spahn bezeichnet Hartz IV als ausreichend

Berlin. Nach Ansicht des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) müsste in Deutschland niemand hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“, sagte Spahn. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“ Der künftige Gesundheitsminister wandte sich gegen Kritik an der Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen. Junge Männer träten dort „derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen“, sagte Spahn. „Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig.“

Spahn will AfD-Wähler zurückgewinnen

Spahn hält es für möglich, Hunderttausende AfD-Wähler zurückzugewinnen. „Eine Million Wähler, die mal CDU gewählt haben und jetzt AfD, sind doch keine verlorenen Nazis“, sagte Spahn den Zeitungen weiter. „Sie will ich wieder von der Union überzeugen. Wir stehen für Zusammenhalt und nicht für Spaltung – und wir lösen Probleme.“ Gleichzeitig forderte der designierte Gesundheitsminister die CDU zur Schärfung ihres Profils auf: „Nach mittlerweile zwölf Jahren Regierungsverantwortung braucht die CDU als Partei erkennbares Profil, das sich deutlich von dem der SPD unterscheidet.“ Spahn schloss gemeinsames Stimmverhalten mit der AfD in deutschen Parlamenten ausdrücklich nicht aus. „Dass die AfD im Bundestag oder in Landtagen mal mit der Union stimmt, wird sich nicht vermeiden lassen“, sagte er. „Aber eine vereinbarte Zusammenarbeit kann es mit einer Partei, die mit Rassismus spielt, nicht geben.“ Der künftige Gesundheitsminister äußerte sich skeptisch zu Forderungen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Es gibt Landesämter für Verfassungsschutz, die entscheiden über Beobachtung nach politischer Färbung“, sagte er. „Ich will die Auseinandersetzung politisch gewinnen.“ AfD-Politiker wie Björn Höcke „äußern sich rassistisch, antidemokratisch und antisemitisch, sie hetzen und spalten“, sagte er. „Jeder, der diese Partei wählt, muss wissen, wen er damit unterstützt.“ +++