Sozialflügel kritisiert Sprache der CDU in Haushaltsdebatte

Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse

Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat seine Partei davor gewarnt, in der Debatte um eine Neuaufstellung des Bundeshaushalts den Eindruck sozialen Desinteresses zu vermitteln. „Wir müssen mit der Sprache aufpassen“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Berechtigte Kritik am Bürgergeld und neuer Bürokratie ist das eine, aber es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde man die strukturellen Probleme in unserem Land allein auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft lösen wollen.“ Teilhabe für Arbeitslose, eine differenzierte Sicht auf die Herausforderungen und beste Förderung für Kinder aus einkommensschwachen Familien gehörten zur Politik der Christdemokraten. „Das sollte sich auch in unserer Sprache widerspiegeln.“ Radtke reagierte damit auf die Forderung des CDU-nahen Wirtschaftsrats, angesichts der Haushaltskrise „Sozialgeschenke“ zurückzunehmen.

Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise“, heißt es in einem Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Wichtige Investitionen, in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur können nicht getätigt werden.“ Der Städte- und Gemeindebund ruft Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit auf. „Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren“, heißt es in dem Positionspapier. „Das ist eine Generationenaufgabe. Aus dem laufenden Bundeshaushalt sind die Summen weder kurz- noch mittelfristig aufzubringen.“ Notwendig sei eine Verfassungsänderung und „damit ein Schulterschluss zwischen Regierung, der CDU/CSU-Opposition und den Ländern“. Konkret schlägt der Verband vor: Die Schuldenbremse im Grundgesetz bleibt bestehen, wird aber modifiziert. „Sie gilt zukünftig nicht für Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur.“ Eine Nutzung für allgemeine Haushalte solle ausgeschlossen sein. Darüber hinaus solle es „ein Moratorium für alle neuen Leistungsgesetze in dieser Legislaturperiode“ geben. Die Kindergrundsicherung solle ausgesetzt werden, um ein „neues, unbürokratisches Verfahren“ zu finden. Die Länder sollen außerdem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule befristet aufheben dürfen, wenn sie den Anspruch nicht erfüllen können. „Die Vereinbarung wird schnell abgeschlossen und in der ersten Jahreshälfte 2024 umgesetzt, um die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten“, forderte der Kommunalverband.

Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis für Länder

Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. „Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund“, sagte Middelberg der „Rheinischen Post“. So könnten sie strukturell gar keine neuen Schulden aufnehmen, „während der Bund in jedem Jahr immerhin Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen kann“, ergänzte der CDU-Politiker. „Daher habe ich ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Länder.“ Zugleich sagte der Haushaltsexperte, für Bund und Länder gebe es eine Konjunkturkomponente, also die Möglichkeit, im Abschwung Schulden aufzunehmen. „Dazu gibt es für Bund und Länder die Möglichkeit der Aussetzung der Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen. Zumindest für den Bund gibt es angesichts dieser Instrumente zur Flexibilisierung keinen Änderungsbedarf.“ Die aktuelle Krise auf Bundesebene könne zudem „durch Umschichtungen und Prioritätensetzung gelöst werden“. Denn die 60 Milliarden Euro fielen nicht auf einmal weg, sondern seien über drei Jahre zu ersetzen, sagte Middelberg. +++