CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den Überraschungssieger der Wahlen in Frankreich, den Linkspopulisten Jean Luc Mélenchon, offen als Antisemiten bezeichnet. Lachet zeigte sich zwar erleichtert über die Wahlniederlage von Rechtspopulistin Marine Le Pen, aber Mélenchon sei „verrückt“ und aus deutscher Sicht ähnlich schlimm wie Le Pen. Dem Nachrichtensender „Welt“ TV sagte Laschet am Montag: Mélenchon sei „genauso gefährlich: Antisemit, antideutsch, antieuropäisch, prorussisch.“
Konfrontiert mit dem Mélenchon-Zitat ‚Niemand will Deutscher sein: Sie sind ärmer als der Durchschnitt, sie sterben früher als die anderen und sie haben keine Kinder‘ sagte Laschet: „Das zeigt doch, wie verrückt er ist. Ich habe immer gesagt: Er ist so schlimm wie Frau Le Pen. Die tun sich nichts – mit der einzigen Ausnahme, dass er dazu noch Antisemit ist.“ Er sehe das so, wie der frühere französische Präsident Hollande, der Mélenchon geraten habe „der soll jetzt erst mal den Mund halten in den nächsten Wochen“, so Laschet. Mélenchon halte zwar „große Reden“, werde aber am Ende nichts zu sagen haben, glaubt Laschet. „Meine Hoffnung ist: Es gibt eine Regierung aus der Mitte, und Leute wie Herr Mélenchon und Frau Le Pen repräsentieren jedenfalls nicht Frankreich. Und das ist gut.“
Für die Franzosen sei es nun etwas ganz Neues, Koalitionen zu schmieden – und da könne ein Blick nach Deutschland hilfreich sein, findet Laschet: „Viele französische Kollegen werden jetzt auch Gespräche in Deutschland suchen und einfach lernen wollen: Wie führt man eigentlich Koalitionen? Wie? Es ist in Frankreich völlig unüblich, dass man Koalitionen bildet. Der Kompromiss ist etwas, was man diskreditiert. Kompromiss ist aber Wesenselement der Demokratie. Ich glaube, dass der Präsident Recht gehabt hat, dass er zu dieser Entscheidung gezwungen hat.“ Er sei nicht wie Olaf Scholz, so Laschet: „Er ist jemand, der will kämpfen, der will für seine Überzeugung Mehrheiten organisieren. Und ich traue ihm zu, dass er jetzt mit dieser unklaren Situation in der Nationalversammlung seinen politischen Einfluss geltend machen kann.“
Macron hält an Attal als Premierminister vorerst fest
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vorerst an Gabriel Attal als Premierminister festhalten. Macron habe das Rücktrittersuchen abgelehnt, um die „die Stabilität des Landes zu gewährleisten“, hieß es am Montag aus dem Élysée-Palast. Nach dem unerwarteten Wahlausgang bei der Parlamentswahl in Frankreich, durch welches das Regierungslager um Macron und Attal seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlor, hatte Attal noch am Sonntagabend seinen Rücktritt angeboten. Zugleich hatte er sich jedoch auch bereit erklärt, notfalls geschäftsführend im Amt zu verbleiben. Unterdessen gab das siegreiche Linksbündnis bekannt, sich schnell auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Premierministers verständigen zu wollen. Das Bündnis war ohne eignen Spitzenkandidaten in die Wahl gegangen.