Sozialdemokraten auf dem Abstellgleis

Berlin. Über den Rücktritt des einen wird spekuliert, der andere tritt ganz schnell zurück, als die Kritik an seiner Person auch in der eigenen Partei laut und lauter wird. Die Rede ist von den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und Österreich. Wobei der in Österreich namens Werner Faymann auch noch Bundeskanzler war. Das ist sicher kein Zufall. Die Sozialdemokraten sind europaweit auf ein Abstellgleis gefahren, von dem sie nicht mehr wegkommen. Das Abstellgleis hat einen Namen: Es heißt Neoliberalismus.

Die Sozialdemokraten sind auf dieses Abstellgleis gefahren, weil sie sich, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, niemals getraut haben, eine Wirtschaftsideologie in Frage zu stellen, die zwar alle sozialdemokratischen Werte und Ideale verhöhnt, aber von der herrschenden ökonomischen Meinung als alternativlos verkauft wird. Der Moment, den man in einhundert Jahren vielleicht zum Schicksalsmoment der europäischen Sozialdemokratie erklären wird, war der 13. Juli 2015. Damals hat eine große Gruppe sozialdemokratischer Regierungen und solcher Regierungen, an denen Sozialdemokraten beteiligt sind, einer linken Regierung in einem kleinen europäischen Land das Rückgrat gebrochen, indem sie diese Regierung gegen den expliziten Willen des Volkes zwang, eine brutale und extrem dumme neoliberale Agenda umzusetzen. Den nächsten Akt dieses unsäglichen Dramas erleben wir gerade und wieder sind die Griechen gedemütigt und auf die Knie gezwungen worden.

Dass ein politisches Klima entstanden ist, in dem Faymann zurücktritt und in dem Gabriel fast täglich mit irgendwelchen Gerüchten und Geschichten beschädigt wird, haben sich die Sozialdemokraten selbst zuzuschreiben. Wer jeden neoliberalen Irrsinn mitmacht, muss sich nicht wundern, dass er von vorneherein nicht mehr ernst genommen wird. Wer, wie die deutschen Sozialdemokraten, jeden ernsthaften Konflikt mit dem Koalitionspartner scheut wie der Teufel das Weihwasser, sollte nicht erstaunt sein, dass die Wähler in Scharen weglaufen. Die Menschen merken sehr wohl, dass vieles schief geht, sie merken aber auch täglich, dass die Sozialdemokratie nicht die Partei ist und auch nicht sein will, die Probleme ernsthaft und mutig angeht.

Ein absoluter Knackpunkt sind hier die Schulden – und damit eng verbunden, die Rente. Das sich die sozialdemokratischen Parteien in dieser Frage von den Konservativen haben hinters Licht führen lassen, ist offensichtlich. Einer Schuldenbremse in Deutschland Verfassungsrang zu geben, ohne auch nur den Versuch zu machen, zu verstehen, welche Bedeutung das für Europa und für jede Form von progressiver Politik in der Zukunft haben wird, war hanebüchen und sollte heute noch zum Rücktritt all derer von allen ihren Ämtern führen, die damals zugestimmt haben. Dass sie etwas Ähnliches dann für Europa wiederholten, nur weil sie in ihrer Panik nicht die Finanzkrise verarbeiten und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollten, ist noch schlimmer und durch nichts zu rechtfertigen. Weil sie aber den gesamten Komplex des Sparens und Investierens nie verstanden haben, haben sie sogar auf dem ureigenen sozialdemokratischen Feld, der Sicherung der Menschen vor Altersarmut, in einer Weise versagt, die einem den Atem verschlägt. +++ fuldainfo | Heiner Flassbeck