Söder für Befreiung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich mit Blick auf einen besseren Klimaschutz für eine Befreiung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ausgesprochen. „Ich will den Menschen nicht vorschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zug fahren sollten. Aber ich will das Bahnfahren so attraktiv machen, dass sie das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssen. Dazu muss Bahnfahren deutlich billiger werden. Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gibt es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das kann nicht so bleiben“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

Er forderte außerdem einen nationalen Klimaplan ein. „Wir brauchen ein nationales Klimakonzept mit drei Bedingungen: Erstens: Es muss langfristig wirken und nicht nur, wenn die Konjunktur läuft. Zweitens: Es darf kein städtisches Eliten-Projekt werden, bei dem die ländlichen Räume und sozial Schwachen komplett abgehängt wer  den. Drittens: Nur mit einer Offensive der Innovation und Technik können wir auch einen internationalen Beitrag leisten“, so der CSU-Chef weiter. Die einseitige Fokussierung auf die CO2-Steuer halte er für falsch. „Wir haben bereits zwei CO2-Steuern: Die Luftverkehrsabgabe und die Ökosteuer beim Auto. Beides hat nicht zu einer Lenkungswirkung beim CO2 geführt. Der Staat nimmt zwar mehr ein, aber für die Einsparung von CO2 hat das wenig gebracht. Daher wären Zertifikate die effektivere Lösung“, sagte Söder der Zeitung.

In Bayern selbst wolle er das „modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland auf den Weg bringen“. Es sähe vor: 30 Millionen neue Bäume zu pflanzen, eine massive energetische Sanierung der Staatsverwaltung, einen großen Ausbau der Fotovoltaik und die Umstellung von Öl-Heizungen auf erneuerbare Energie zu fördern. Zudem müssten Architektur und Stadtplanung neu organisiert werden, so der bayerische Ministerpräsident weiter. +++