Söder fordert Sicherungsplan gegen Energie-Blackouts

CSU-Chef Markus Söder hat eindringlich an die künftige Bundesregierung appelliert, eine sichere Stromversorgung zu garantieren. „Es darf keinen Blackout geben. Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Blackouts drohen, wird der deutsche Wirtschaftsmotor stottern. Deswegen ist die Kernaufgabe der neuen Bundesregierung, Blackouts zu verhindern und den Bau der Stromleitungen voranzubringen.“ Der Bedarf an Strom werde massiv zunehmen, mahnte Söder. „Wenn der nötige Strom für Elektromobilität und Digitalisierung nicht zur Verfügung steht, dann wird Deutschland international abgehängt.“ Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke lehnte Söder ab. „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz“, sagte er. Zugleich zeigte sich der Ministerpräsident davon überzeugt, dass ein vorgezogener  Kohleausstieg machbar sei. Nach den europäischen Beschlüssen sei die Kohle nach 2030 ohnehin kaum mehr rentabel. Allerdings müsse generell die Energiepolitik diskutiert werden, forderte Söder. „Es bringt nichts, wenn man jeden Landkreis verpflichtet, 100 Windräder aufzustellen. Das macht nur dort Sinn, wo viel Wind weht. Wir brauchen stattdessen eine massive Beschleunigung des Stromleitungsbaus.“ Dafür müsse die neue Regierung Beschleunigungsgesetze auf den Weg bringen.

Svenja Schulze, geschäftsführende Bundesumweltministerin, hat sich nachdrücklich gegen eine EU-Einstufung von Atomenergie als nachhaltig ausgesprochen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die deutsche Position dazu sei vollkommen klar, und „da sind wir auch nicht die Einzigen, die das so sehen“, sagte Schulze. Es sei auch noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, „auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt“. Atomkraft ist laut Schulze keine Lösung im Kampf gegen den Klimawandel: „Atomkraftwerke zu bauen ist viel zu teuer und dauert viel zu lange für den Klimaschutz“, erklärte die Ministerin. „Mal angenommen, wir würden uns entscheiden, doch wieder Atomstrom zu machen. Man findet eine Gemeinde, die ein Atomkraftwerk haben möchte, man beantragt die Genehmigungen, eröffnet einen gesellschaftlichen Großkonflikt und baut dann – da sind wir nach 2045, bis das Ding steht. Das bringt dem Klima nichts.“ Angesichts der Debatte über den Wiedereinstieg in Atomkraft sagte sie, sie habe den Eindruck, der ein oder andere habe vergessen, warum Deutschland aus dem Atomstrom aussteigt: „Da gab es zwei große Unglücke, Tschernobyl und Fukushima. Wir haben bewusst entschieden, das nicht mehr zu machen, weil es in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland zu gefährlich ist.“ Nötig sei jetzt ein „echter Aufbruch“ bei erneuerbaren Energien. +++