Silvester: Regierung will harte Strafen bei Angriffen gegen Polizei

FDP-Generalsekretär lehnt Forderung nach Feuerwerk-Verbot ab

Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild“. „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden.“

Die Regierung ermögliche der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen, so Faeser. „Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.“ Bundesjustizminister Volker Wissing (ehemals FDP) sprach sich ebenfalls für konsequente und schnelle Bestrafung aus. „Wichtig ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden“, sagte er der Zeitung. „Die Täter müssen die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen. Das muss jetzt Priorität haben“, so Wissing.

„Unser Strafgesetzbuch bietet schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben. Einzelne Anpassungen sind aber sinnvoll. Wir haben als Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht“, sagte der Justizminister. „Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen.“

FDP-Generalsekretär lehnt Forderung nach Feuerwerk-Verbot ab

Die FDP hat Forderungen von Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei, der Bundesärztekammer und der Umwelthilfe nach einem Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk zurückgewiesen. „Privates Feuerwerk gänzlich zu verbieten, halte ich für unangemessen“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre Kollektivhaftung. Man muss die Silvesterknallerei nicht mögen“, so Buschmann. „Aber einmal im Jahr sollte man den Menschen den Freiraum lassen, dieses Brauchtum zu pflegen.“

Um tödliche Unfälle mit verbotenen Böllern zu verhindern, wie sie sich an Silvester ereignet hatten, müsse man an die Eigenverantwortung von Bürgern appellieren. Für derartige Böller drohten schon jetzt mehrjährige Haftstrafen oder empfindliche Geldstrafen. „Wenn sich Menschen trotzdem auf die Gefahr solcher Böller für sich selbst einlassen, handelt es sich um freiwillige Selbstgefährdung“, sagte Buschmann. Umwelthilfe, Polizei und Ärztekammer begründen ihre Forderungen unter anderem mit der Gefährdung von Personen, dem zusätzlichen Aufwand für Sicherheitskräfte und Krankenhäuser sowie der Umweltbelastung durch Raketen. +++

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