Sigmar Gabriel bei Nord Stream 2 reumütig

Der ehemalige Wirtschafts- sowie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler der damaligen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 eingestanden. „Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören, das war auch mein Fehler“, sagte Gabriel der „Welt“. „Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen.

Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas“, so Gabriel. Deshalb seien die Flüssiggas-Terminals unterausgelastet. „Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien steigerte die Bedeutung von Gas ja sogar noch. Da hätten wir 2014 beginnen müssen, die völlige Liberalisierung wieder infrage zu stellen und aus Gründen der nationalen Sicherheit unseren Gasbezug zu diversifizieren“, sagte Gabriel. „Allerdings muss man vermutlich zugeben, dass es die Verhandlungen um einen Waffenstillstand 2014 sehr erschwert hätte, wenn zeitgleich Nord Stream 2 gestoppt worden wäre.“ Putin das Ende der Pipeline anzukündigen und gleichzeitig von ihm Frieden zu verlangen – in den Augen vieler Sozialdemokraten hätte das nicht funktioniert. Viele und nicht nur die Deutschen seien davon ausgegangen, mit engen Handels- und vor allem Rohstoff-Beziehungen Russland in eine stabile europäische Ordnung einbinden zu können, sagte Gabriel.

„Die Osteuropäer haben das immer als Illusion bezeichnet – und hatten recht. Nun aber die SPD und ihre Entspannungspolitik zur Alleinverantwortlichen für diese starke Energie-Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zu machen, ist nun wirklich nichts anderes, als sich einen alttestamentarischen Sündenbock zu suchen“, so der Sozialdemokrat. „Mal abgesehen davon, dass die totale Entstaatlichung der Energie-Versorgung eher ein liberal-konservatives Glaubensbekenntnis war, ist die Russland-Politik seit 2005 von einer Unions-Kanzlerin ebenso geführt worden, wie die Bundeswehr seit 2002 von Verteidigungsministern der Union ruiniert wurde. Ich finde, wir Sozialdemokraten sollten durchaus selbstkritisch mit unserer Politik umgehen. Aber noch besser wäre es, wenn das alle täten.“ +++