Seehofer versetzt Maaßen in den Ruhestand

Maaßen sei zunächst von seinen Pflichten freigestellt

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. “Entscheidender Anlass dafür ist der Inhalt eines Redemanuskripts des Präsidenten Maaßens”, sagte Seehofer (CSU) am Montagnachmittag in Berlin. Dieses enthalte “inakzeptable Formulierungen”. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei trotz dessen unbestrittener Verdienste deshalb nicht mehr möglich, so Seehofer weiter. Maaßen sei zunächst von seinen Pflichten freigestellt worden. Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sei gebeten worden, bis zur Entscheidung über die Nachfolge Maaßens dessen Aufgaben wahrzunehmen. Über die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten soll das Kabinett in naher Zukunft entscheiden. Er werde “zeitnah” einen Vorschlag machen, kündigte Seehofer an. Maaßen war am Wochenende wegen einer umstrittenen Rede, die e r am 18. Oktober bei einem Treffen von Geheimdienstchefs gehalten hatte, erneut stark unter Druck geraten. Ursprünglich war geplant, Maaßen auf den Posten eines Sonderberaters ins Innenministerium zu versetzen. +++

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9 Kommentare

  1. Kurz nach dem BILD-Interview habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass hier ein Beamter um seine Versetzung in den Ruhestand bittet. Und dieser Bitte hätte man damals auch nachkommen sollen. Stattdessen erlebten wir eine monatelange verquerte Diskussion, die von Unwahrheiten und Halbwahrheiten nur so strotzte. Wenn man nun die Abschiedsrede von Herrn Maaßen Wort für Wort liest, stellt man fest, dass diese zwar einseitig, aber an keiner Stelle unrichtig ist. Auch wenn es uns die Medien immer wieder einprügeln: Es hat definitiv in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben. Die Beweislage hier ist eindeutig. Chemnitz ist aber nur ein Synomym dafür, wie eingeschränkt der Meinungshorizont in Deutschland bereits ist. Selbst gegen eindeutige Feststellungen wird politisch-motiviert agitiert, so dass sich eines Tages niemand mehr traut, Tatsachen auszusprechen, um nicht in die Gefahr zu geraten, geächtet zu werden, oder aus dem Öffentlichen Dienst entfernt zu werden. So etwas gab es zuletzt nur in den beiden deutschen Diktaturen. Maaßen sagt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Was ist daran falsch? Maaßen sagt, dass er als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik aus dem Amt gedrängt werden sollte. Was ist daran falsch? – In Zukunft werden wir es in öffentlichen Ämtern nur noch mit Duckmäußern zu tun haben, die sich nicht mehr trauen, die Wahrheit zu sagen. Das kann nicht die Zukunft einer freiheitlichen Gesellschaft sein!

    • @Fuchs
      Das Problem mit Maaßen ist vor allem, dass sich hier ein Behördenleiter und Staatsbeamter in einer Weise politisch äußert, was ihm nicht zusteht. Im Beamtenrecht ist klar geregelt, was der Leiter des BfV darf und was nicht. Er hat mit der Rede eindeutig seine Kompetenzen überschritten. Offenbar jedoch gewollt, da er seit Längerem schon mit der AFD sympathisiert und wohl beabsichtigt, dort Mitglied zu werden. Und das allein ist für einen Hüter der Demokratie schon sehr bedenklich!

      Ich bin an dieser Stelle sehr enttäuscht darüber, dass ausgerechnet Sie jetzt auch schon in dasselbe Horn blasen wie so viele andere. Die Hetzjagden gegen Ausländer in Chemnitz waren in der Tagesschau und in anderen seriösen Medien zu sehen. Da sie sich aber wohl – wie viele andere – nur noch über Facebook und Co. informieren, weil ihrer Meinung nach die traditionellen Medien nur noch Lügenpresse sind, wird meine Kritik an Ihnen völlig vorbeigehen.

      Und wenn alle anderen die von Facebook verbreiteten Lügen glaubten – wenn alle Aufzeichnungen in den sozialen Medien gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit. – frei nach George Orwell 1984

      • Herr Maaßen hatte sich seinerzeit in der BILD in einem Interview zu Chemnitz geäußert, weil die veröffentlichte Meinung über Chemnitz in die total falsche Richtung lief. Natürlich hätte er als Beamter schweigen sollen; das hat ihm dann nun auch seinen Job gekostet. Aber ich schätze Menschen, die bei ihrer Überzeugung bleiben und sich nicht verbiegen lassen.
        Die Tagesschau zeigte seinerzeit ein kleines Youtube-Filmchen, in dem offenbar zwei Einheimische zwei anderen Menschen nachliefen; warum auch immer. Vielleicht gab es ja vorher ein Streit zwischen ihnen. Zu behaupten, dieser Film belege eine Hetzjagd, ist aber total falsch. Es hat nach den vor Ort anwesenden Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben, so wie es auch Herr Maaßen bis heute richtigerweise sagt.
        Wenn „seriöse Medien“ ihre Nachrichten auf Youtube-Filmchen aufbauen, als deren Quelle wohl eine dubiose linksradikale Aktion ausgemacht wurde, so halte ich das alles andere als für seriös. Auch darüber sollten die „Qualitätsmedien“ mal nachdenken und ob sie damit nicht eine Stimmung in diesem Land provozieren, die alles andere als gut ist.
        Herrn Maaßen eine Nähe zur AfD zu unterstellen, entbehrt jeder Grundlage (er habe „wohl beabsichtigt, Mitglied der AfD zu werden“). Herr Maaßen ist seit langem CDU-Mitglied und hat betont, dies auch bleiben zu wollen. Er hat als Verfassungsschutzchef wie auch seine Vorgänger regelmäßig mit Abgeordneten aller Fraktionen gesprochen, also auch mit den Abgeordneten der AfD, die ja auch in den diversen Ausschüssen des Bundestags vertreten sind.
        Wenn jemand eine andere Meinung hat, sollte man ihm nicht unterstellen, er würde sich nur aus „Facebook & Co.“ und anderen Quellen informieren. Jedenfalls ist das bei mir nicht der Fall. Im Gegenteil: Nur wenn man alle zugänglichen Quellen zur Kenntnis genommen hat, solle man sich zu einer Sache äußern. Dabei sind natürlich auch Irrtümer möglich; das ist menschlich.

        • Damit sich auch andere von dem in der Tagesschau veröffentlichten Video von Chemnitz und den Aussagen dazu ein Bild machen können bitte ich die Redaktion, den Link zum Tagesschau Faktencheck hier zu veröffentlichen:
          http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/faktencheck-maassen-101.html

          Ob dies das einzige Ereignis dieser Art in Chemnitz war, weiß ich nicht. Aber das wissen weder Sie noch ich.

          Und wie sich Maaßen verhalten wird, wenn er den im Ruhestand ist wissen wir auch nicht. Das alles wird sich zeigen.

          • Die Seite dora.zwitschert hat dem (aus dem anrüchigen Antifa-Milieu kommenden, jetzt auf Kosten der zwangs-ausgenommenen Gebührenzahler agieren dürfenden und früheren Mitarbeiter der linksextremen Amadeo-Stiftung der ehemaligen Stasi-Agentin Kahane) ARD-“Faktenfinder” Patrick Gensing mehrfach schon grobe Fehler bis Unwahrheiten nachgewiesen. Zudem ist er überführt (mit Belegen!) als Sympathisant der dubiosen verrohten Rotpunk-Band Sahne-Fischfilet, die übelste Hetzreden von sich gab wie Gewaltverherrlichung gegen Polizisten und schon mal im Verfassungsschutzbericht stand!! Also die beste Quelle für seriöse, korrekte Nachrichten. — Es ist ein Skandal, wie dieses anrüchige dunkelrote Linksaußen-Milieu sich in den ÖR-Sendern breitmachen konnte wie bis in die Tagesthemen-Redaktion. Von der rundfunkrechtlich vorgeschriebenen politischen Ausgewogenheit ist bei den meisten ÖR-Sendern keine Rede mehr, da dominiert zu 9/10 das rotgrünrote Polit-Lager. – Auch im heimischen HR (massenhaft agieren, ein Herz und eine Seel mit FR-Kollegen, bei twitter HR-Redakteure als Kämpfer gegen rechts und die AfD) wurden diese Leute seit langem gehätschelt: Wie die real-kommunistische Gruppe attac (deren Mitglied die frühere führende Redakteurin von HR1 Sibylle von Völkersamp war, die mit dem hetzerischen, faktenwidrigen Spruch von “der Nazizeitung Junge Freiheit” negativ auffiel) bei deren Demos es regelmäßig zu schweren Krawallen mit Sach- und Personenschäden kommt, wie der DKP-Ableger VVN. Und die ehemalige HR-Chefredakteurin im TV, Luc Jochimsen, war später Bundestagsabgeordnete der Partei PDS = SED, also der Mauermörder-Stasi und Nachfolger, die kürzlich auch dominant mitmischten unter Flagge des DGB gegen die AfD im hessischen Landtagswahlkampf mit dreisten faktenwidrigen Schmähungen. – Woher nehmen diese Leute, in deren Lager es von früher bis heute genug Übles gab, eigentlich die Chuzpe, sich dennoch zum politischen Sittenwächter und Demokratie-Schützer aufzuspielen??!

  2. Es ist tragisch, wenn man sieht, wie einer der wichtigen Verteidiger der Demokratie – nach wie vor auf dem rechten Auge blind – an seiner irrigen Haltung festhält und diese auch noch gegenüber seinen Mitarbeitern in einer Rede kundtut.

    Und dieser Mann nun sollte nach dem NSU Desaster unsere Demokratie gegen die Feinde derselben von links und rechts schützen. Dass es für ihn nur Feinde = Asylanten gibt, qualifiziert ihn für einen wichtigen Posten bei der AFD. Er könnte aber auch neuer Pressesprecher bei Trump werden, da er sich mit alternativen Fakten so gut auskennt.

    Für Maaßen sind die Bösen eindeutig die Asylanten und Ausländer, die brave Deutsche ermorden bzw. schänden. Da fehlt dann nur noch das braune Hemd, der Schnurrbart und schon wäre die Verwandlung komplett.

    Das einzig Dumme daran: dieser Mann war nicht irgend ein kleiner Staatsbeamter sondern der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz!

    Wie steht es um eine Demokratie, wenn ein Verteidiger derselben selbst zu deren Feinden gehört?

    • RE: “Wie steht es um eine Demokratie, wenn ein Verteidiger derselben selbst zu deren Feinden gehört?” – Das ist nur -wie vieles von Ihnen- eine dreiste Behauptung ohne jeden Wahrheitsgehalt!!

Demokratie braucht Teilhabe!