Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik angeblich für erledigt. „Wir schauen nach vorne“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten.“ Um Entschuldigung gebeten hat Seehofer Merkel wegen der jüngsten Auseinandersetzung nicht. „Ich verstehe die Frage nicht. Wir hatten eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber es gab keinerlei persönliche Herabsetzung. Dann kann man sich auch nach einem Streit weiter in die Augen sehen.“ Er könne „selbstverständlich“ weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten.

„Das ist ja auch unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung“, so der CSU-Chef. „Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt – zu keinem Zeitpunkt. Wir haben um die Lösung einer Sachfrage gerungen und wir haben am Ende eine gute Lösung gefunden.“ Den Streit der letzten Wochen hält Seehofer nicht für ungewöhnlich: „In der Politik geht es nicht anders zu wie im realen Leben. Politiker sind ja keine Roboter, sondern auch nur Menschen. Manchmal läuft es in der Politik recht harmonisch, aber dann gibt es auch wieder Auseinandersetzungen. Da ist Politik ein Geschäft wie jedes andere.“ Er verstehe es, „dass gerade bürgerliche Wähler es nicht gerne sehen, wenn interne Konflikte öffentlich ausgetragen werden“, so Seehofer. „Ich habe im Lauf der Debatte oft den Satz gehört: Setzt Euch in der Sache durch, aber führt bloß keinen Streit. Beide Wünsche zusammen sind aber nur schwer zu erfüllen.“ Zu seiner Rücktrittsdrohung im CSU-Vorstand sagte Seehofer: „Das ist doch schon Geschichte. Dafür werden sich vielleicht irgendwann Historiker interessieren. Ganz generell: In meinem politischen Leben war Geradlinigkeit immer wichtiger als ein Amt.“

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Stoiber: CSU muss in Bayern für „klare Verhältnisse“ sorgen

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Wenige Tage nach der Einigung der Unionsparteien im Asylstreit hat der ehemalige CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei daran erinnert, dass es ihre Aufgabe sei, in Bayern für „klare Verhältnisse“ zu sorgen. „Wir müssen auch jetzt wieder klar machen, dass nur wir auch die Partei der kleinen Leute in Bayern sind“, sagte Stoiber dem „Tagesspiegel“. „Wir haben schon immer Establishment und `Leberkäs-Etage` zugleich vertreten, weil wir als CSU den Anspruch verkörpern, Bayern zu verstehen.“ Stoiber sagte, dass der amtierende Ministerpräsident Markus Söder diesen Anspruch „glaubhaft vermitteln kann“. Söder habe „den Anspruch der Partei, die absolute Mehrheit zu holen und damit klare Verhältnisse zu schaffen und Spitze zu sein“ verinnerlicht.

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Innenminister erwartet Rückgang der Asylbewerberzahlen

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet nach dem Asylkompromiss der Großen Koalition einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben jetzt mit der Koalition sehr gute Maßnahmen vereinbart. Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan umgesetzt werden, werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen.“ Was in der Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD festgehalten sei, dokumentiere die Asylwende in Deutschland, so der CSU-Chef. „Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt.“ Entscheidend sei, dass die Regierung endlich handele und Personen, die schon in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurückweise. „Das gab es in den vergangenen Jahren nicht“, so Seehofer. Dass die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten betreffen würden, sei zweitrangig. „Entscheidend ist das Signal, dass sich weniger nach Deutschland aufmachen, weil sie wissen, dass sie zurückgewiesen werden.“ Zu möglichen neuen Grenzkontrollen sagte Seehofer: „Das neue Grenzregime gilt an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze. Wir kontrollieren wie bisher an den bekannten Grenzübertrittstellen. Es kann aber auch an jeder anderen Stelle dieser Grenze kontrolliert werden – der Einsatz der Bundespolizei erfolgt dabei situativ und flexibel. Dabei möchte ich intelligente Grenzkontrollen: effektiv, lageangepasst und ohne Belastung für den Grenzverkehr!“ Die übrigen EU-Staaten forderte Seehofer auf, beim Asyl-Pakt mitzumachen: „Der EU-Gipfel hat jedem Mitgliedsstaat ins Stammbuch geschrieben, die Migrationsfragen zu lösen. Daran muss sich jeder Regierungschef und jeder Innenminister messen lassen.“ Seehofer zeigte sich zugleich optimistisch, Rücknahmeabkommen erreichen zu können. „Niemand sollte darauf setzen, dass es nicht zu bilateralen Abkommen kommt.“ Seehofer erwartet jetzt auch einen Rückgang der Zustimmung für die AfD, sagte der „BamS“: „Eine Protestpartei verschwindet, wenn das Problem gelöst ist. Die AfD wird wieder schwächer werden, wenn die Menschen erkennen, dass wir die für den Aufstieg der AfD ursächlichen Probleme anpacken und lösen. Und da sind wir jetzt auf einem sehr guten Weg.“ +++