Seehofer erhält für Forderung nach Obergrenze Unterstützung aus CDU

CSU-Chef Horst Seehofer - Bild: Norbert Hettler
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer erhält für seine Forderung, die Zahl der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 pro Jahr zu begrenzen, Unterstützung aus der CDU. „Seehofers Forderung ist einfach nur vernünftig“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach gegenüber „Bild“. „Wenn man sieht, wie viele täglich noch über die Grenze kommen, dann würde dies für das Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge bedeuten – so viele Turnhallen haben wir ja auch nicht mehr frei.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach räumte gegenüber der Zeitung zwar ein, dass „es ja richtig ist, dass unser Asylrecht weder eine zahlenmäßige Begrenzung noch Quoten kennt“. Allerdings bedeute dies „keineswegs, dass wir völlig schrankenlose Aufnahmekapazitäten und eine unbegrenzte Integrationskraft in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt hätten.“ Knapp 200.000 Flüchtlinge habe Deutschland zuletzt 2014 registriert. „Seit dem sind die Zugangszahlen deutlich gestiegen, mit allen damit verbundenen Problemen.“ Die CDU-Politikerin Steinbach forderte im Gespräch mit der Zeitung: „Wir müssen endlich wieder zu rechtsstaatlichen Verfahren kommen: Der Bundestag hat über die Flüchtlingspolitik zu entscheiden, nicht die Bundesregierung.“

Steinbach ging dabei offen die Merkel-Regierung an: „Das, was die Regierung in den letzten Monaten in Sachen Migrationspolitik unternommen hat, hatte mit der geltenden Rechtslage in Deutschland nichts zu tun, die Regierung ist dazu nicht legitimiert. Dieses Verhalten muss sofort abgestellt werden“, sagte sie. Bosbach forderte seinerseits „die Rückkehr zur strikten Einhaltung des geltenden Rechts und eine gründliche Überprüfung der Identität der Schutzsuchenden, auch aus Sicherheitsgründen“. Dies sei, so der CDU-Politiker, „mindestens so wichtig wie eine deutliche Begrenzung der Zugangszahlen“.

Özoguz: Forderung ist „unseriös und gefährlich“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hält die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für „unseriös und gefährlich“. Die einfache Lösung, die Seehofer damit vortäusche, „gibt es nicht“, sagte Özoguz dem „Tagesspiegel“. Dem CSU-Chef gehe es nicht um verantwortungsvolle Politik, sondern um „maximale Effekthascherei vor der Klausur der CSU-Landesgruppe“, so die SPD-Politikerin weiter. Seehofer hatte seine Forderung gegenüber „Bild am Sonntag“ erläutert: „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel.“ +++ fuldainfo

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