Im Streit um das Bauvorhaben an der Turmstraße / Wilhelmstraße in Eichenzell hat das Verwaltungsgericht Kassel eine Entscheidung getroffen: Die Klage der Gemeindevertretung gegen den Gemeindevorstand wurde abgewiesen. Die 3. Kammer unter dem Vorsitz von Richter Dr. Mathias Mönch bestätigte in einem Verwaltungsstreitverfahren die Rechtmäßigkeit des Handelns von Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU), der Gemeindeverwaltung sowie des Gemeindevorstands.
Die Klage war im März 2025 von den Fraktionen Bürgerliste, SPD, FDP und CWE eingereicht worden. Sie kritisierten das Verfahren rund um das gemeindliche Einvernehmen zur Baugenehmigung und sahen sich bei der Entscheidung übergangen. Zwar ist formell das Kreisbauamt des Landkreises Fulda für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig, jedoch muss die Gemeinde ihr Einvernehmen geben. Dieses hatte der Gemeindevorstand erteilt, was von Teilen der Gemeindevertretung angezweifelt wurde.
Das Gericht stellte nun fest, dass der Gemeindevorstand in diesem Verfahren das zuständige Gremium war und rechtmäßig gehandelt hat. Auch eine parallel eingereichte Klage gegen den Landkreis Fulda blieb erfolglos. Die Baugenehmigung wurde inzwischen erteilt.
Bürgermeister Rothmund begrüßte die Entscheidung und betonte, dass seine Verwaltung korrekt gehandelt habe. Er äußerte zugleich Bedauern über die öffentliche Auseinandersetzung, die aus seiner Sicht zu Verunsicherung in der Bevölkerung führen könne. Die juristische Prüfung sei legitim, jedoch kritisierte Rothmund die Art und Weise der Auseinandersetzung und die fehlende Einigung mit den oppositionellen Fraktionen.
Die gerichtliche Entscheidung beendet damit zunächst den politischen und rechtlichen Streit um das Einvernehmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt an der Turmstraße / Wilhelmstraße.
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Lieber Hermann Josef Klüber,
ich verstehe ja, dass sie ihrem Parteifreund Johannes Rothmund beistehen wollen. Aber, nicht jedes rechtsstaatliche Überprüfen eines Verwaltungshandeln ist gleich eine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil, es ist gelebte Demokratie. Denn jeder Bürger (und jeder Gemeindevertreter) hat das verbriefte Recht, einen staatlichen Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Das wissen sie als ehemaliger Regierungspräsident natürlich am allerbesten.
Also bitte etwas weniger Verschwörungstheorien und verbal abrüsten. Danke
Claus-Dieter Schad
„Von wegen…!“
Überraschend schnell hat das Verwaltungsgericht Kassel den Eilantrag der "Gemeindevertretung Eichenzell" gegen den Landkreis Fulda zurückgewiesen!
Von wegen "politisches Foul" des Bürgermeisters, von wegen "Vetternwirtschaft der CDU", von wegen „CDU-Geklüngel des Landrats…“, von wegen "Unzuständigkeit des Gemeindevorstandes", von wegen.... man könnte die Reihe ermüdend fortsetzen!
Kaum etwas von dem, was die Gemeindevertreter um die Herren Weber, Köhler, Schad u.a. lautstark gepoltert und skandalisiert haben, ist und war richtig, es ging ihnen allein um ein politisches Manöver zur Diskreditierung des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung. Dabei wurde bewusst und rücksichtslos in Kauf genommen, dass dieses Manöver zu einem immensen Ansehensverlust und finanziellen Schaden für den betroffenen Bauunternehmer führte.
Selbst der Vortrag einer von der Gemeinde eigens beauftragten Kanzlei zur Sach- und Rechtslage wurde in den Wind geschrieben, weil das Ergebnis der juristischen Bewertung eben einfach nicht zur beabsichtigten Strategie passte. Was ein Segen, dass das seitens der Gemeindevertretung angerufene Verwaltungsgericht überraschend schnell und eindeutig entschieden hat. Eine eindeutigere Bestätigung für das rechtmäßiges Verwaltungshandeln durch die Gemeindeverwaltung und deren Mitarbeiter hätte man sich nicht wünschen können! Johannes Rothmund und seinen Mitstreitern in der Verwaltung kann man nur gratulieren. Es wird sie viel Kraft und Nerven gekostet haben.
Es bleibt nun zu hoffen, dass sich die Bürger Eichenzells nicht weiter von dieser kleinen "Truppe der Skandalisierenden" blenden lassen. Als Verantwortliche ihrer Fraktionen sollten sie zurücktreten, denn sie haben ihren Parteien ebenso großen Schaden zugefügt. Ihnen ging es nicht etwa um Fragen des Baurechts oder der Rechte der Gemeindevertretung. Die hätte man leicht klären können.
Der Zweck heiligt für sie die Mittel. Ihr Ziel war es, erneut den Bürgermeister nachhaltig zu diskreditieren, sich selbst als einzige Wahrer von „Recht und Ordnung“ darzustellen und den Streit möglichst bis zur nahenden Bürgermeisterwahl fortzuführen. Selbst den Landrat und dessen Mitarbeiter haben sie mit dem schäbigen Motto: „eindeutig CDU-Geklüngel“ in diese Ecke gestellt und diskreditiert. Der Schaden, den diese Herren verursacht haben, ist immens: für den betroffenen Bauunternehmer, für die politische Kultur in Eichenzell, für das Ansehen der Gemeindevertretung.
Wie immer ist höchste Skepsis angebracht, wenn ohne Bereitschaft zur Lösung aus angeblichen ehrenwerten Gründen ein politischer Dauerstreit zu Lasten Dritter vom Zaun gebrochen wird. Das schadet der Demokratie. Was ein Glück, dass dieses Manöver nun lange genug vor der nächsten BM-Wahl geklärt worden ist.
Überraschend wie schnell ein ehemaliger Regierungspräsident sich vor einen Unternehmer stellt, der geschlossene Verträge ignoriert. Überraschend dass ein ehemaliger Regierungspräsident es als korrekt ansieht, dass ein Unternehmer anders behandelt wird als jeder normale Häuslebauer. Überraschend, dass ein ehemaliger Regierungspräsident es als völlig richtig ansieht, dass grobe Verstösse gegen Bebauungspläne durch einen Unternehmer nicht korrigiert werden. Überraschend, dass ein ehemaliger Regierungspräsident auch noch den gegen geschlossene Verträge und Bebauungspläne verstoßenden Unternehmer bedauert. Überraschend wie einfach ein ehemaliger Regierungspräsident Entscheidungen einer von den Bürgern Eichenzells gewählten Gemeindevertretung ignoriert. Überraschend wie ein ehemaliger Regierungspräsident ein Bürgermeister über den grünen Klee lobt, der sich jahrelang hinter Entscheidungen der Gemeindevertretung versteckt hat die er nun nicht einmal mehr vor einer Entscheidung informiert.
Gut dass dieser ehemalige Regierungspräsident nichts mehr zu entscheiden hat und nur noch seinen Parteifreunden zu Diensten sein möchte.
Lieber Hermann Josef Klüber,
ich verstehe ja, dass sie ihrem Parteifreund Johannes Rothmund beistehen wollen. Aber, nicht jedes rechtsstaatliche Überprüfen eines Verwaltungshandeln ist gleich eine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil, es ist gelebte Demokratie. Denn jeder Bürger (und jeder Gemeindevertreter) hat das verbriefte Recht, einen staatlichen Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Das wissen sie als ehemaliger Regierungspräsident natürlich am allerbesten.
Also bitte etwas weniger Verschwörungstheorien und verbal abrüsten. Danke
Claus-Dieter Schad
„Von wegen…!“
Überraschend schnell hat das Verwaltungsgericht Kassel den Eilantrag der "Gemeindevertretung Eichenzell" gegen den Landkreis Fulda zurückgewiesen!
Von wegen "politisches Foul" des Bürgermeisters, von wegen "Vetternwirtschaft der CDU", von wegen „CDU-Geklüngel des Landrats…“, von wegen "Unzuständigkeit des Gemeindevorstandes", von wegen.... man könnte die Reihe ermüdend fortsetzen!
Kaum etwas von dem, was die Gemeindevertreter um die Herren Weber, Köhler, Schad u.a. lautstark gepoltert und skandalisiert haben, ist und war richtig, es ging ihnen allein um ein politisches Manöver zur Diskreditierung des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung. Dabei wurde bewusst und rücksichtslos in Kauf genommen, dass dieses Manöver zu einem immensen Ansehensverlust und finanziellen Schaden für den betroffenen Bauunternehmer führte.
Selbst der Vortrag einer von der Gemeinde eigens beauftragten Kanzlei zur Sach- und Rechtslage wurde in den Wind geschrieben, weil das Ergebnis der juristischen Bewertung eben einfach nicht zur beabsichtigten Strategie passte. Was ein Segen, dass das seitens der Gemeindevertretung angerufene Verwaltungsgericht überraschend schnell und eindeutig entschieden hat. Eine eindeutigere Bestätigung für das rechtmäßiges Verwaltungshandeln durch die Gemeindeverwaltung und deren Mitarbeiter hätte man sich nicht wünschen können! Johannes Rothmund und seinen Mitstreitern in der Verwaltung kann man nur gratulieren. Es wird sie viel Kraft und Nerven gekostet haben.
Es bleibt nun zu hoffen, dass sich die Bürger Eichenzells nicht weiter von dieser kleinen "Truppe der Skandalisierenden" blenden lassen. Als Verantwortliche ihrer Fraktionen sollten sie zurücktreten, denn sie haben ihren Parteien ebenso großen Schaden zugefügt. Ihnen ging es nicht etwa um Fragen des Baurechts oder der Rechte der Gemeindevertretung. Die hätte man leicht klären können.
Der Zweck heiligt für sie die Mittel. Ihr Ziel war es, erneut den Bürgermeister nachhaltig zu diskreditieren, sich selbst als einzige Wahrer von „Recht und Ordnung“ darzustellen und den Streit möglichst bis zur nahenden Bürgermeisterwahl fortzuführen. Selbst den Landrat und dessen Mitarbeiter haben sie mit dem schäbigen Motto: „eindeutig CDU-Geklüngel“ in diese Ecke gestellt und diskreditiert. Der Schaden, den diese Herren verursacht haben, ist immens: für den betroffenen Bauunternehmer, für die politische Kultur in Eichenzell, für das Ansehen der Gemeindevertretung.
Wie immer ist höchste Skepsis angebracht, wenn ohne Bereitschaft zur Lösung aus angeblichen ehrenwerten Gründen ein politischer Dauerstreit zu Lasten Dritter vom Zaun gebrochen wird. Das schadet der Demokratie. Was ein Glück, dass dieses Manöver nun lange genug vor der nächsten BM-Wahl geklärt worden ist.
Überraschend wie schnell ein ehemaliger Regierungspräsident sich vor einen Unternehmer stellt, der geschlossene Verträge ignoriert. Überraschend dass ein ehemaliger Regierungspräsident es als korrekt ansieht, dass ein Unternehmer anders behandelt wird als jeder normale Häuslebauer. Überraschend, dass ein ehemaliger Regierungspräsident es als völlig richtig ansieht, dass grobe Verstösse gegen Bebauungspläne durch einen Unternehmer nicht korrigiert werden. Überraschend, dass ein ehemaliger Regierungspräsident auch noch den gegen geschlossene Verträge und Bebauungspläne verstoßenden Unternehmer bedauert. Überraschend wie einfach ein ehemaliger Regierungspräsident Entscheidungen einer von den Bürgern Eichenzells gewählten Gemeindevertretung ignoriert. Überraschend wie ein ehemaliger Regierungspräsident ein Bürgermeister über den grünen Klee lobt, der sich jahrelang hinter Entscheidungen der Gemeindevertretung versteckt hat die er nun nicht einmal mehr vor einer Entscheidung informiert.
Gut dass dieser ehemalige Regierungspräsident nichts mehr zu entscheiden hat und nur noch seinen Parteifreunden zu Diensten sein möchte.