Schulz warnt Tsipras vor Attacken gegen Merkel

Brüssel. Im Streit zwischen der EU und der neuen Regierung in Griechenland warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras vor verbalen Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden“, sagte Schulz im Interview mit der „Welt am Sonntag“ nach seiner Rückkehr von einem Treffen mit Tsipras in Athen. „Es mag bei manchen vielleicht gut ankommen, auf die Deutschen einzuprügeln – aber es ist auch kurzsichtig“, sagte Schulz.

Der neue griechische Premier schießt scharf gegen die Sparpolitik, die seiner Meinung nach aus Berlin diktiert werde. Martin Schulz hält Tsipras` Rethorik für problematisch: „Ich habe ihm nachdrücklich ans Herz gelegt, verbal abzurüsten.“ Dafür gebe es auch einen guten Grund. „Schließlich ist es unter anderem die Bundesregierung, die Griechenland helfen muss“, so Schulz. Athen sei auf weitere Hilfsgelder von internationalen Geldgebern angewiesen; anderenfalls könne das Land ab März seine Schulden nicht mehr bedienen. Der EU-Parlamentspräsident warnte die Griechen davor, Deutschland zum Sündenbock für die eigene Lage zu machen. Die gesamte EU blicke skeptisch auf die Entwicklungen in Athen. „Tsipras legt sich mit vielen an, wenn er einseitig Regeln aufkündigt“, sagte Schulz. Tsipras hatte angekündigt, die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Auflagen nicht mehr einhalten zu wollen. Schulz stellte klar, dass er dies kategorisch ablehnt: „Wie soll man Portugiesen, Spaniern oder Iren, die schmerzhafte Reformen durchgeführt haben, eine besondere Behandlung Athens erklären?“ Eine Abkehr vom Sparkurs komme nicht infrage. „Und Hilfe von außen gibt es eben nur gegen Bedingungen.“

Barthle wirft Griechenland „Dirty Exit“ vor

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU) hat die Entscheidung der griechischen Regierung, das europäische Hilfsprogramm vorzeitig zu beenden und nicht mehr mit der Troika zusammenzuarbeiten, scharf kritisiert: „Wenn die Griechen die letzte Tranche unseres Hilfspakets nicht beanspruchen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, ist das ein `Dirty Exit`, ein eklatanter Verstoß gegen die Vereinbarungen“, sagte Barthle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Ich sehe dann keine Basis für ein Anschlussprogramm.“ In der Regierungskoalition gebe es wenig Bereitschaft, den Griechen weiter entgegenzukommen, der Spielraum sei weitgehend ausgereizt und ein Schuldenschnitt komme nicht in Frage, so Barthle. „Die europäischen Verträge sind eindeutig: Wir leisten Hilfskredite, aber wir können ein anderes Land nicht entschulden. Alle Hilfen müssen konditioniert sein und kontrolliert werden. Das wird der Bundestag allen Entscheidungen zu Grunde legen“, sagte Barthle weiter.

EVP-Chef Weber: Sozialisten müssen sich von Tsipras distanzieren

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat die Führer der europäischen Sozialisten aufgerufen, sich klar von dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zu distanzieren: „Ich warne SPD-Chef Gabriel, Staatspräsident Hollande und Ministerpräsident Renzi davor, sich vom süßen Gift von Tsipras` Populismus verführen zu lassen. Sie müssen jetzt ein klares Bekenntnis zum Reformkurs abgeben und eine harte Abgrenzung gegen Extreme zeigen“, sagte Weber „FAZ.net“. Vor einigen Jahren habe Europa Österreich mit einem Bann belegt, weil damals die FPÖ mitregiert habe. Jetzt dürfe nicht weggeschaut werden, nur weil Linke die Regierung führten, so Weber. Weber bekräftigte, Geschäftsgrundlage für weitere Hilfen an Griechenland bleibe die Formel: Solidarität gegen Reformen. Davon abzuweichen, sei für die Steuerzahler in den anderen Eurostaaten, die Athen vor dem Bankrott gerettet hätten, nicht hinnehmbar. „Gerade Italiener, Spanier oder Iren, die genug eigene Herausforderungen haben, werden sicher nicht für die unrealistischen Wahlversprechen von Tsipras zahlen“, sagte Weber weiter. +++ fuldainfo