Schulz verteidigt Sondierungsergebnis und fordert Geschlossenheit

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat nach aufkommender Kritik aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. „Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daran gibt es nichts kleinzureden.“ Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. „Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“, so der SPD-Chef.

„Die Parteiführung wird auf dem Parteitag geschlossen dafür eintreten. Daran gibt es keinen Zweifel.“ Am Wochenende hatten unter anderem Schulz‘ Stellvertreter Malu Dreyer, Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses gefordert. CSU-Landegruppenchef Alexander Dobrindt hat daraufhin von einem „Zwergenaufstand“ in der SPD gesprochen. In den kommenden Tagen verteidigt Schulz das Ergebnis vor SPD-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Söder zum Sondierungspapier: „Ergebnis ist sehr gut“

Die CSU ist nach Angaben von Markus Söder mit dem 28-seitigen Sondierungspapier für eine mögliche Große Koalition im Bund zufrieden. Das Ergebnis sei sehr gut, sagte der designierte, bayerische Ministerpräsident am Montagabend vor dem Kloster Banz in Oberfranken. „Die 28 Seiten sind ein breites Angebot für die Menschen in Deutschland.“ Die CSU-Landtagsfraktion berät die nächsten vier Tage in einer Fraktionsklausur im Kloster Banz. Neben den Sondierungsergebnissen geht es vor allem um die Pläne für die bevorstehende, bayerische Landtagswahl. „Bayern geht es gut, aber es gibt einige in Bayern, denen geht es nicht gut“, so Söder. Ziel für die Wahl sei es, keine „Berliner Verhältnisse“ in Bayern zu haben, sondern zur „alten Stärke“ zurückzufinden. Außerdem sei es wichtig, die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien aktiv zu suchen, so der designierte Ministerpräsident.

Tiefensee fordert Nachbesserungen und Vorleistungen von der Union

Wolfgang Tiefensee, der designierte Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, fordert Nachbesserungen der Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zugunsten der SPD. Außerdem will er, dass die Unionsparteien bei der Umsetzung der dort vereinbarten Ziele einer Großen Koalition in Vorleistung gehen. Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen sollten einige der „vom Kanzleramt auf Eis gelegten SPD-Vorhaben“ zügig umgesetzt werden, sagte Tiefensee der Zeitschrift Super Illu. Auch einige neue Projekte, die sich im Sondierungspapier befinden, sollten bereits jetzt in Gesetze gegossen und zur Abstimmung gestellt werden, so Tiefensee weiter. Als Beispiele nannte Tiefensee Teilzeitregelungen oder den Familiennachzug von Immigranten mit subsidärem Schutz. Die Spitze der Thüringer SPD hatte, ähnlich wie die SPD in Sachsen-Anhalt am 13. Januar, bereits Mitte Dezember bei einem Landesparteitag gegen eine Große Koalition mit der Union auf Bundesebene gestimmt. In beiden ostdeutschen Bundesländern gebe es, so Tiefensee, innerhalb der SPD „etwa gleich große Lager“ für und gegen eine GroKo. +++