Schulz: Union ignoriert wachsende Erwerbsarmut

Martin Schulz (SPD)
Martin Schulz (SPD)

Berlin. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Union vorgeworfen, die Zunahme der Erwerbsarmut von Millionen Arbeitnehmern zu ignorieren. „Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man gut leben kann“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“. „Die Studie belegt, was CDU und CSU immer bestreiten“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland in den zehn Jahren bis 2014 auf 9,6 Prozent der Erwerbstätigen verdoppelt. „Wir wollen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herstellen“, so Schulz. Er nannte unter anderem die von der SPD geplante Stärkung der Tarifbindung und das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. +++


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2 Kommentare

  1. Aber für hart arbeitende Steuerzahler sieht es im Schummel-Wahlprogramm der Union auch nicht viel. besser aus!
    Steuerzahler! Merkel und Schäuble wollen Euch – trotz erwarteter Steuermehreinnahmen in Höhe von 55 Mrd EUR bis 2020 – „gönnerhaft“ mit _ noch dazu hochgeschummelten – 15 Mrd € Steuerentlastung abspeisen!
    Dagegen „verzichteten“ Schäuble und Merkel auf
    – Mindereinnahmen bis 2016: 13 Mrd EUR wg. der gescheiterten Brennelemente-Steuer
    – entgangene Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern (allein in Schäubles Amtszeit: über 7 Mrd EUR, auf bis zu 32 Mrd EUR wg. schleppender Aufklärung erhöht)
    – die ausgebremste Finanztransaktionssteuer (über 12 Mrd EUR bis 2017)
    – immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher (rd. 150 Mrd EUR pro Jahr).
    Übrigens soll die Griechenrettung die Deutschen (nach Finanzstaatssekretär Jens Spahn) rd. 100 Mrd EUR kosten, was aber von Merkel und Schäuble erst nach der Wahl offengelegt werden soll.
    Und die maßgeblich von Schäuble mit zu vertretende EZB-Null-Zins-Geldpolitik hat die Deutschen seit 2010 rd. 436 Mrd EUR, d.h. rd. 5317 EUR pro Bundesbürger gekostet!
    Steuerzahler! Wenn ihr euch für die Almosen aus dem Unions-Wahlprogramm bedanken wollt, müßt ihr CDU/CSU wählen!
    Die soziale Ungleichheit wird weiter zunehmen.
    Die Winterkorn’s, Piëch’s, Quandt’s, Albrecht’s, von Finck’s etc. haben schon die Champagnerkorken knallen lassen.

    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

  2. Im Wahlprogramm der Union haben Armutsgefährdete keinen Platz!
    Rentner, Alleinerziehende, Leih-, Mindestlohn- und Zeitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen, Mini-Jobber, Arbeitslose, Abgehängte, Arme und Armutsgefährdete! Im Wahlprogramm der Union ist kein Platz für Euch! Merkel und Co haben Euch für die nächste Legislaturperiode schlicht „vergessen“!
    Die Unions-Blockade der Verbesserung der Beschäftigungssituation am Arbeitsmarkt, insbesondere durch Abbau der 1-1,5 Mio Langzeitarbeitlosen wie von Frau Nahles bereits vor 3 Jahren vorgeschlagen, wird auf den St. Nimmerleinstag in 2025 verschoben!
    Es ist daher zu befürchten, dass auch in den nächsten 20 Jahren wiederum rd. 42% der Haushalte nicht an dem von der Union prophezeiten Wirtschaftswachstum teilnehmen werden (Mindereinnahmen in den letzten 20 Jahren geschätzt: 500-1000 Mrd EUR).
    Es ist zu befürchten, dass die soziale Schieflage weiter verschlimmert wird.
    Wehrt Euch! Wählt Merkel und Co ab!

    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

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