Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, deutlicher auf Nazi-Vergleiche aus Ankara zur regieren: „Da muss ein Kanzler sagen: Jetzt reicht`s! Wenn türkische Regierungsmitglieder uns Nazi-Methoden vorwerfen, wird eine rote Linie überschritten“, sagte Schulz der „Bild“. „Herr Erdogan sollte wissen: Als Präsident eines befreundeten Landes ist er hier willkommen. Aber wir werden nicht erlauben, dass politische Konflikte aus der Türkei in Deutschland ausgetragen werden. Erdogan muss sich an die Regeln halten. Das sollte ihm die Kanzlerin klarmachen.“
Auch gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verlangte der designierte SPD-Chef eine klare Linie der Kanzlerin bei deren in der kommenden Woche anstehenden Besuch in Washington: „Ich würde ihm sagen, dass die EU kein Auslaufmodell ist. Und dass er und seine Regierung aufhören sollen, darauf zu setzen. Wer es dennoch tut, muss auf den entschiedenen Widerstand eines deutschen Kanzlers stoßen.“ Als „schwierige Gratwanderung“ bezeichnete Schulz das derzeitige Verhältnis zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir dürfen dabei nie vergessen, dass kaum ein Konflikt in der Welt ohne oder gegen Moskau lösbar ist. Gleichzeitig müssen wir aber auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze dringen.“
Mit Blick auf die Rolle Russlands im Syrien-Krieg setzte er hinzu: „Wir sind immer wieder gezwungen, mit Regierungen zu sprechen, die Menschenrechte verletzen und undemokratisch sind. Aber wir dürfen nie aufhören, im Gespräch zu bleiben. Die Frage ist nicht: Reden wir? Sondern: WAS sagen wir.“
Schulz hofft auch auf mehrere TV-Duelle mit Merkel. Im Interview sagte Schulz: „Ich stehe zur Verfügung – ich mach so viele, wie Frau Merkel sich traut.“ Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte es auf Initiative des Kanzleramtes nur ein TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem damaligen Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) gegeben. +++
In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei – im Gegensatz zur Türkeipolitik der vorherigen Schröder-Regierung – zu der heutigen verfahrenen Situation wesentlich mit beigetragen haben! Es war diese falsche Türkeipolitik, die Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Wahlkampfmunition im Rahmen seines Referendums über die Präsidialverfassung liefern will. Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, … nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern. Merkel hätte, wie Martin Schulz zu recht moniert, längst eingreifen müssen.
Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!