Scholz will Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kanzleien künftig zwingen, neue Steuergestaltungsmodelle anzumelden, um Schlupflöcher rechtzeitig schließen zu können. „Je schneller wir solche Modelle erkennen, desto rascher lassen sie sich gesetzlich unterbinden“, sagte Scholz dem „Spiegel“. Der SPD-Politiker kündigte auch Bußgelder für die Steuerberater und Anwälte an, die gegen die geplante Anzeigepflicht verstoßen. „Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“, so Scholz.

Ein Gesetzentwurf wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins im Ministerium vorbereitet. Seit Wochen liegt dazu ein Arbeitspapier in der Steuerabteilung vor. Demnach sollen Anwälte, Steuer- und Finanzberater Konstruktionen, die der Steuerverringerung dienen, innerhalb von 30 Tagen beim Bundeszentralamt für Steuern anzeigen. Betroffen sollen nur Modelle für Unternehmen und Einkommensmillionäre sein, die Namen ihrer Klienten müssten die Dienstleister nicht nennen. Die Anzeigepflicht soll sich sowohl auf inländische Konstruktionen als auch auf grenzüberschreitende erstrecken. Nur so könnten die Behörden „ungewollte Gestaltungsspielräume durch Rechtsvorschriften oder Steuerprüfungen schließen“, heißt es in dem internen Papier.

Politische Bestrebungen für eine Anzeigepflicht gibt es bereits seit 2007, doch Bundesfinanzminister aller Couleur hatten das Thema ignoriert. Großbritannien hingegen führte bereits 2004 die Anzeigepflicht auf nationaler Ebene ein – und nahm dadurch jedes Jahr bis zu 650 Millionen Britische Pfund mehr an Steuergeldern ein. +++