Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat versprochen, bei der Abkehr von russischen Energie-Importen aufs Tempo zu drücken. „Wir werden jetzt mit großer Geschwindigkeit LNG-Kapazitäten an der norddeutschen Küste aufbauen“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir werden die Netze ausbauen, die dazu erforderlich sind.“ Zudem werde man die Importstrukturen für Kohle, Öl und Gas so reorganisieren, dass man auf Dauer nicht mehr abhängig sein werde von Russland. Das werde man mit „nie gekannter Geschwindigkeit“ tun, so Scholz. Der Kanzler fügte hinzu, dass sich Deutschland auch insgesamt unabhängig von der Nutzung fossiler Ressourcen machen wolle. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages soll sich der Kanzler dreimal im Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Dies findet in der Regel jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten statt. Für Scholz war es am Mittwoch die zweit e Regierungsbefragung als Kanzler.
Hofreiter verlangt mehr Führung vom Kanzler zum Ukraine-Krieg
Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. „Nur der Kanzler kann in dieser Krise führen. Ich erwarte von ihm, dass er weniger über Wirtschaftswissenschaftler lästert und mehr führt“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. Ganz Europa warte auf Deutschland. „Wir sind das wirtschaftsstärkste Land, wenn wir sagen, es geht, ziehen die anderen mit.“ Der frühere Grünen-Fraktionschef bezog sich dabei vor allem auf einen Importstopp für fossile Energien aus Russland. Es sei „schwer vorstellbar, mit einer russischen Regierung zu verhandeln“, nach allem, was schon passiert sei. „Deswegen müssen wir so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchsetzen. Wir können das stemmen“, sagte Hofreiter. „Ein Energieembargo ist nicht nur möglich, es ist geboten. Und es ist in unserem eigenen Interesse. Was das Ansehen Deutschlands und unsere geostrategische Stellung angeht.“ Weiter forderte Hofreiter, schwere Waffen, etwa Panzer, an die Ukraine zu liefern. „Das ist Realpolitik in ihrer brutalsten Ausprägung. Es fällt mir sehr schwer, so etwas zu fordern, aber Putin hat die Spielregeln auf eine rücksichtslos-brutale Art verändert.“ Ein Risiko bestehe zwar, aber „je weniger man macht, desto länger dauert der Krieg. Und je länger der Krieg dauert, desto größer ist die Gefahr, dass aus Versehen etwas passiert“. So könnten Waffenlieferungen sogar helfen, die Gefahr eines dritten Weltkriegs zu mindern. +++
Was für ein Wahnsinn!
Da legen wir schnell mal unsere leistungsfähige Wirtschaft – nicht nur die deutsche, sondern die der gesamten EU – lahm, indem wir ihr den wichtigsten Grundstoff, die Energie, entziehen!
Warum eigentlich?
Aus Solidarität? Als Bestrafung? Aus Hilflosigkeit? Aus Prinzip? Als Mutprobe?
Was u.a. zur Konsequenz hat, dass die dann darniederliegende Rüstungsindustrie der Ukraine keine neuen Waffen mehr liefern kann, dass die Nahrungsmittelindustrie keine Überschüsse, die wir an die Ukraine weitergeben könnten, mehr produzieren kann, dass wir der Ukraine nicht mehr mit überschüssiger Energie aushelfen können, dass unser Schuldenberg weiter exorbitant steigt, so dass wir die Ukraine nicht mehr finanzieren können, dass Hyperinflation, ein Arbeitslosenheer und Massenarmut die Bereitschaft und Fähigkeit nicht nur der Deutschen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge untergräbt.
Andere halten das für maßlos übertrieben, führen u.a. die Corona-Krise an, die angeblich noch herausfordernder gewesen wäre, können aber in der konkreten Realität mein o.g. Szenario nicht ausschließen.
Was wären die Folgen für den von Putin und seinem Gefolge unrechtmäßig angezettelten Angriffs-Krieg in der Ukraine?
Ja, er wäre tatsächlich zu Ende, sobald die Ukrainer mit ihrer Wehrkraft am Ende wären. Und das wären sie spätestens, wenn die EU keine Waffen mehr liefern könnte.
Andere glauben, dass ein sofortiges Energie-Embargo Putin innerhalb weniger Monate in die Knie zwingen würde, können das aber weder wirtschaftlich, noch finanziell, noch politisch auch nur näherungsweise belegen, zumal alternative Abnehmerstaaten nicht nur in Afrika, Indien, China bereitstehen. Also bestehe ich weiterhin auf die Einbeziehung meines Worst-Case-Szenarios.
Und ja, verlockend wäre dann in diesem Szenario für Russland, anschließend die wirtschaftlich am Boden liegenden Länder der EU Schritt für Schritt zu überfallen und diese in ein imperiales russisches Machtimperium einzugliedern. Russland könnte glauben, dass die verarmten Massen ihnen es möglicherweise danken würden.
Andere glauben, dass Russland sich nach dem Ukraine-Krieg an die Einverleibung der nächsten EU-Staaten machen würden, obwohl diese doch mit dem Beistandspakt einer – noch – vergleichsweise starken NATO geschützt sind.
Und Deutschland hätte sich 100 Milliarden Euro zur Finanzierung des militärischen Anteils der „Zeitenwende“ erspart!? Und die Wirtschaftswissenschaftler, die den Anschein erwecken, als könnten ihre Modelle die Gesamtauswirkungen abbilden, obwohl sie sich doch auf klassische volkswirtschaftliche Kennzahlen und Modelle beschränken, hätten mit Ihren Prognosen recht behalten, dass der Energiemarkt einen sofortigen Energie-Importstop aus Russland verkraften würde – mit lediglich einem Stagnatiönchen!?
Ist das schon die Resignation, die sich hier Bahn gebrochen hat oder nur manchen Kriegstreibern und Verharmlosern geschuldete Polemik, Satire, Sarkasmus?
Dies alles auch vor Augen hoffe ich inständig,
– dass sich Habeck und Scholz und die gesamte Bundesregierung mit Ihrer verantwortlichen, vernunftgeleiteten Real-Politik weiterhin durchsetzen.
– dass sich einseitig verantwortungslos gerierende Talkmaster, die plötzlich die Moral für sich entdeckt haben, und Kriegsjournalisten von SPRINGERschen Anspruch mal in den Kopf geht, dass die deutsche Regierung auch und insbesondere eine Verantwortung für Deutschland, seine Bevölkerung, seine Wirtschaft und seine Zukunft, aber auch eine Mitverantwortung für eine friedlichere und nicht eine kriegerischere Welt hat.
– dass die Wirtschaftswissenschaften endlich die Grenzen ihrer Profession erkennen und der staunenden Öffentlichkeit reinen, realistischen Wein einschenken, wenn Sie halbgare, der Physik und der Realität widersprechende Prognosen abgeben.
– dass die Verantwortlichen in Deutschland, der EU und der NATO nicht auf die populistischen Parolen der Demokratiefeinde aus Polen, Ungarn und anderswo hereinfallen.
Und ich bin erleichtert, dass wir in diesen Zeiten keinen Bundeskanzler a là Merz oder Söder haben, die einerseits schein-populistische, aus dem Corona-Irrsinn übernommene Nebelkerzen („Independence Day“, „Weiterbetrieb der AKWs“)werfen, anstatt Verantwortung zu übernehmen, andererseits die Entlassung der Verteidigungsministerin wegen angeblicher Überforderung, fordern, obwohl die Union doch mit Ihren zig wirklich überforderten Verteidigungsministern der letzten 16 Jahre das heute in vollem Ausmaß sichtbare Desaster in der Bundeswehr hinterlassen hat. Mal ganz abgesehen von Überforderungen anderer Unions-Minister insbesondere im Wirtschaft- und Verkehrsressort.
Trotz allem sehe ich, dass – in Anbetracht der immer grausigeren Kriegsbilder aus der Ukraine – fast im Wochen-Rhythmus an der Eskalationsschraube – und zwar immer nur in eine Richtung – gedreht wird: von bestimmten konservativen Kreisen, von – häufig falschen – Moral-Aposteln, von Interessenvertretern, …! Nicht selten werden dabei die grausamen Seiten des verbrecherischen Krieges instrumentalisiert.
Wollen wir wirklich in einem neuen Weltkrieg enden?
Wehret diesen Unheilsbringern!