Russlands Präsident Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Donnerstag telefoniert – und sich offenbar über die Zahlungsmodalitäten der russischen Gas-Rechnungen gestritten. Das Gespräch sei auf Putins Wunsch am Nachmittag zu Stande gekommen, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Putin habe in dem Gespräch dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. „Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung wörtlich. Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: „Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen“, sagte Hebestreit.
Union für Krisensonderplanungsrecht bei Gasterminals und Windrädern
Mit Sonderregeln für Planungs- und Genehmigungsverfahren will die Mittelstandsunion (MIT) den Bau wichtiger Infrastruktur beschleunigen. Das sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) dem „Handelsblatt“. „Rechtsschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte, sehr zentrale Vorhaben dürfen zwar nicht abgeschafft, müssen aber auf das Mindestmaß eingeschränkt werden“, so Connemann. „Wir brauchen das Instrumentarium, um so schnell wie möglich mehr Versorgungssicherheit herzustellen“, begründete sie den Vorstoß. Connemann ist zugleich Co-Vorsitzende der Fachkommission „Versorgungssicherheit“ der Grundsatzprogrammkommission der CDU. In einem Beschluss des Vorstands fordert die Mittelstandsunion „ein zeitlich befristetes Krisensonderplanungsrecht“. Ziel sei es, LNG-Terminals, aber auch Windräder, Stromnetze und Verkehrswege „deutlich schneller fertigzustellen“. Mit dem Sonderrecht für „spezielle sicherheitsrelevante Großprojekte“ verbindet die MIT die Hoffnung, Planungs- und Genehmigungsverfahren „von mehreren Jahren auf weniger als ein Jahr zu verkürzen“. So soll Deutschland schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden, wozu der Import von Flüssiggas (LNG), etwa aus Amerika aber auch aus arabischen Ländern wie Katar gezählt wird. Der Beschluss liegt dem „Handelsblatt“ vor. Per Gesetz sollen die Verfahren für den Bau der Hafenanlagen „auf das absolute Minimum“ reduziert werden. Auch sollen auf europäischer Ebene entsprechende Ausnahmen beschlossen werden. „Die Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen vorübergehend eingeschränkt werden, damit europaweit deutlich schneller die Energieunabhängigkeit von Russland beseitigt werden kann“, heißt es in dem MIT-Beschluss weiter. Auch das Verbandsklagerecht will die MIT einschränken.
DGB befürchtet irreparable Schäden bei möglichem Gas-Lieferstopp
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, fürchtet schwere Schäden für die deutsche und europäische Wirtschaft, sollte Russland die Gas-Lieferungen einstellen. „Ein möglicher Lieferstopp hätte gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsstruktur“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es drohen irreparable Schäden an den industriellen Wertschöpfungsketten und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit.“ Eine derartige Rezession könne leicht zu einem „Domino-Effekt“ führen und den gesamten europäischen Wirtschaftsraum schwer schädigen, führte der DGB-Chef aus. „Welche Folgen dies hätte, ist derzeit kaum seriös abzusehen.“ Der DGB unterstütze deshalb das Bemühen der Bundesregierung, ein Embargo in jedem Fall zu vermeiden. +++