Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen. Niemand wolle Frieden mehr als die Bürger der Ukraine, sagte Scholz am Freitagabend. „Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“
Trump hatte Selenskyj bei dessen Besuch im Weißen Haus scharf angegriffen und das Treffen der beiden war nach einem hitzigen Wortgefecht vorzeitig abgebrochen worden. Unter anderem hatte Trump der Ukraine gedroht, ohne Vorlegen eines Friedensabkommens mit Russland keine Unterstützung mehr anzubieten. US-Medien zufolge kam es auch nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens über seltene Erden in der Ukraine, die im Rahmen des Treffens angedacht gewesen war.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat der Eklat im Weißen Haus deutlich gemacht, dass sich niemand mehr auf die USA verlassen könne, „wenn er gegenüber Trump keine Unterwürfigkeit zeigt“. Das gelte auch für Partner und Verbündete, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Freitag.
Masala zufolge hat der US-Präsident zwar „die Tür immerhin ein wenig offengelassen“, weil er gesagt habe, Selenskyj könne wiederkommen, wenn er Frieden wolle. Aber damit habe der US-Präsident auch klar gemacht, dass der ukrainische Präsident alle Bedingungen erfüllen müsse, „die die Trump-Administration ihm vorgibt“. Dazu gehöre die Abgabe von Territorien, der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien sowie die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens.
Strack-Zimmermann nennt Trump-Eklat „bizarr“ und „unvorstellbar“
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat schockiert auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office reagiert. „Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird. Das ist schon bizarr und eigentlich auch unvorstellbar, was da passiert ist“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt“.
Die FDP-Politikerin zeigte Verständnis für die Reaktion des ukrainischen Präsidenten beim Besuch im Weißen Haus: „Selenskyj ist der Präsident des Landes, was zum zweiten Mal von Russland angegriffen worden ist. Die Ukrainer sterben dort, leiden, haben wirklich harte Jahre hinter sich. Es fasst ihn an, dass der amerikanische Präsident Putin zum Opfer stilisiert. Also nach dem Motto, Selenskyj würde den Dritten Weltkrieg auslösen. Kein Wort darüber, wie schon bei der UN bei der Resolution, die die Amerikaner auf den Weg gebracht haben, dass Russen angreifen und dass die Russen das Völkerrecht mit Füßen treten. Dass das Selenskyj fix und fertig macht, ist, glaube ich, nachvollziehbar.“
Strack-Zimmermann forderte Europa auf, Kiew weiterhin zu unterstützen und sah die Zeit gekommen, sich unabhängiger von den USA zu machen. „Ich glaube, wir in Europa sollten Ruhe bewahren und unserer Rolle gerecht werden. Erstens: Weiterhin die Ukraine unterstützen. Finanziell, humanitär und mit Waffen. Wir haben diese Waffen, wir sollten nicht auf die Amerikaner weiter warten, damit die Ukraine sich weiter verteidigen kann.“
„Und das Zweite wäre: Wir haben eine Europäische Investitionsbank. Diese könnte, wenn die Ukraine bereit ist, mit Europa einen Staatsvertrag zu schließen, Anleihen auflegen für Private, für Unternehmen, für Länder, Anleihen zum Thema Seltene Erden abzubauen. Die Milliarden, die zusammenkämen, könnte man dann der Ukraine zukommen lassen, indem wir investieren in dieses Land, in den Wiederaufbau. Indem wir uns autark machen von den Vereinigten Staaten, also gewissermaßen jetzt die Lücke füllen. Denn offensichtlich ist der Vertrag zwischen den USA und der Ukraine ja hinfällig. Jetzt könnte Europa natürlich einsteigen und selber der Vertragspartner werden.“
An die kommende Bundesregierung appellierte Strack-Zimmermann, am Beistandskurs für die Ukraine festzuhalten und sich nicht zu sehr an Trumps Politik zu orientieren: „Ich hoffe, dass der bald neue Bundeskanzler Friedrich Merz eben nicht nur nach Amerika schaut, sondern wie er ja auch angekündigt hat, wirklich europäisch denkt. Ich glaube, es ist eine große Chance, uns auch zu entwickeln und uns zu lösen von den Vereinigten Staaten. Ich sage das nicht gerne, weil ich bin eine Transatlantikerin, aber die letzten vier Wochen waren schon wirklich bemerkenswert und ich glaube, es wäre jetzt der richtige Moment.“ +++
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