Scholz spricht mit Xi Jinping über Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit gegangen. Zudem hätten Scholz und Xi über eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen und über die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gesprochen. Ebenso seien die Entwicklung und die Konsequenzen der Covid-19-Pandemie, eine vertiefte Kooperation beim Klimaschutz, die Energietransformation sowie die EU-China-Beziehungen Themen der Videokonferenz gewesen, so Hebestreit.

Neuer Regierungschef in Hongkong – G7 kritisieren Wahlverfahren

In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Nach dem Votum des Peking-nahen Wahlausschusses soll er am 1. Juli die Nachfolge von Carrie Lam antreten. Das Auswahlverfahren ist allerdings umstritten. Die G7-Außenminister äußerten am Montag scharfe Kritik an dem Prozess. Man unterstreiche die „große Besorgnis über das Auswahlprozess für den Chef der Exekutive in Hongkong als Teil eines fortgesetzten Angriffs auf den politischen Pluralismus und die Grundfreiheiten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Im vergangenen Jahr haben sich die Behörden der Volksrepublik China und Hongkongs von dem im Hongkonger Grundgesetz verankerten Ziel des allgemeinen Wahlrechts entfernt, indem sie die Zahl der nicht gewählten Mitglieder des Wahlausschusses erhöht und die Zahl der zur Teilnahme an den Ausschusswahlen berechtigten Wähler drastisch eingeschränkt haben.“

Das derzeitige Nominierungsverfahren und die daraus resultierende Ernennung stünden in „krassem Gegensatz“ zum Ziel des allgemeinen Wahlrechts. Zudem werde die Möglichkeiten der Hongkonger weiter untergraben, „sich legitim vertreten zu lassen“. Man sei „zutiefst besorgt über diese stetige Aushöhlung der politischen und bürgerlichen Rechte und der Autonomie Hongkongs“, so die G7-Außenminister. „Wir fordern China weiter auf, im Einklang mit der Gemeinsamen Chinesisch-Britischen Erklärung und seinen sonstigen rechtlichen Verpflichtungen zu handeln.“ Man fordere den neuen Chef der Exekutive zudem auf, die im Grundgesetz verankerten geschützten Rechte und Freiheiten in Hongkong zu achten und dafür zu sorgen, dass das Gerichtssystem die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalte. +++