Scholz prüft komplette Abschaffung der Abgeltungsteuer

Auch die Komplettabschaffung berge Risiken

Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüft die komplette Abschaffung der Abgeltungsteuer. Damit geht er weit über die Absprachen des Koalitionsvertrags hinaus. Wie der “Spiegel” berichtet, lässt Scholz seine Beamten untersuchen, ob der derzeit gültige Steuersatz von 25 Prozent für alle Kapitalerträge wegfallen kann. Dann müssten nicht nur, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Zinseinnahmen zum meist höheren persönlichen Steuersatz veranlagt werden, sondern auch Dividenden und andere Ausschüttungen.

Scholz und seine Beamten fürchten, dass die isolierte Abschaffung der Abgeltungsteuer ausschließlich für Zinsen eine neue Welle von Steuersparmodellen auslösen könnte. Doch auch die Komplettabschaffung berge Risiken, warnen Fachleute im Finanzministerium. Die Abgeltungsteuer sorgt bislang mit Körperschaft- und Gewerbesteuer dafür, dass die Belastung von Ausschüttungen bei Aktiengesellschaften und GmbH ungefähr so hoch ausfällt, wie bei Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen. Fiele die Abgeltungsteuer weg, müssten Anteilseigner von Kapitalgesellschaften mehr an den Fiskus abliefern als die von Personenunternehmen. Die Höhe der Belastung hätte damit Einfluss darauf, welche Gesellschaftsform Eigentümer für ihr Unternehmen wählen. Die Rechtsformneutralität der Besteuerung wäre nicht mehr gewahrt.

Scholz könnte die Schieflage bereinigen, indem er die Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer senkt – was in seiner Partei nur schwer durchzusetzen wäre. Voraussetzung für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist, dass im Rahmen des internationalen Informationsaustauschs deutsche Finanzbehörden über Zinseinkünfte einheimischer Anleger im Ausland Bescheid wissen. 2020 soll das so weit sein. +++

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1 Kommentar

  1. Es war ein SPD-Finanzminister, der diese unsoziale Abgeltungssteuer geschaffen hat. Jeder gut verdienende Facharbeiter zahlt für seine Arbeit einen höheren Steuersatz als derjenige, der nichts tut und nur regelmäßig auf seine Aktiendividenden wartet. Damals war das Argument, dass man so (mit diesem verhältnismäßig niedrigen Steuersatz von 25 %) die Gelder aus der Schweiz und anderen Steueroasen wieder nach Deutschland zurückholen könnte. Danach wollte man wieder die Veranlagung mit den persönlichen Steuersätzen durchführen. Die Rechnung ist nicht aufgegangen: Nach wie vor transferieren die Superreichen ihre Gelder in Steueroasen in aller Welt und eine Rückkehr zur früheren Veranlagungspraxis wird von den Reichen und ihren Helfershelfern in CDU und FDP wohl verhindert werden. Einmal die Steuern für diese Klientel gesenkt, kann man sie nie wieder anheben. Leider tappt die SPD immer wieder in diese Fallen.

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