Scholz kritisiert „zu viel öffentlichen Streit in der Koalition“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien. Es sei schlecht, „dass es zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat, das trübt die Stimmung“, sagte Scholz dem „Mannheimer Morgen“. Dabei habe das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP inhaltlich viel erreicht. „Wenn man sich nüchtern nur die Liste all unserer Entscheidungen anschauen würde, könnte man sagen: Mann, das ist mal eine Leistung“, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler forderte mehr Disziplin von den Koalitionspartnern: „Manche Parteien lernen gerade, was es bedeutet, sich einigen zu müssen – und zwar nicht auf 100 Prozent des eigenen Parteiprogramms“, so der Kanzler. In Zeiten von Unsicherheiten sei es wichtig, „dass wir in allen wichtigen Fragen vernünftige Entscheidungen treffen“. Und die gefundene Linie müsse man dann auch gemeinsam nach außen vertreten, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Umbrüche seien groß, deshalb bräuchten die Bürger die Zuversicht, dass das Land auch in 10, 20 und auch in 30 Jahren technologisch noch ganz vorn mitspielt. Genau daran arbeite die Regierung. Scholz: „Wir steigen in der Autobranche auf die Elektromobilität um. Deutschland wird gerade zum wichtigsten Halbleiter-Produzenten in Europa. Und in wenigen Jahren, in 2030, werden 80 Prozent unseres Stroms aus Sonne, Wind und Biomasse generiert werden.“

Streit um Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu

Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine auskömmliche Finanzierung des Tickets zu sorgen. Andernfalls drohe dem 49-Euro-Ticket schon ein halbes Jahr nach dem Start das Aus. Falls der Bund sich weiter weigere, die Hälfte der im kommenden Jahr erwarteten Mehrkosten für das Ticket zu übernehmen, müsse das Deutschlandticket im Januar wieder vom Markt genommen werden, sagte José Luis Castrillo, Vorstandsmitglied des VRR, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Das wäre im Ergebnis natürlich absurd, nach geltender Beschlusslage der VRR-Gremien müssten wir aber im Fall des Falles so handeln“, so Castrillo gegenüber der WAZ. Die örtlichen Verkehrsunternehmen und ihre Kommunen könnten die durch die allgemeine Teuerung verursachten Mehrkosten des Deutschlandtickets 2024 „keinesfalls selbst schultern“. +++