Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die zum Teil heftige Kritik an der Berufung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er verhehle nicht, dass er der Auffassung sei, dass der Bundesinnenminister nicht gut beraten sei, Hans-Georg Maaßen jetzt zum Staatssekretär zu berufen, so Scholz. "Wichtig ist aber vor allem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig von einem Präsidenten geführt wird, der allen Bereichen des Extremismus seine volle Aufmerksamkeit widmet und keine blinden Flecken hat", so Scholz. Der Bundesfinanzminister verteidigte den Kurs der SPD im Streit um Maaßens Ablösung. "Hans-Georg Maaßen hat das Vertrauen in seine Amtsführung als Verfassungsschutzpräsident erschüttert. Deshalb haben viele erwartet und auch verlangt, dass er das Amt nicht länger ausübt", so Scholz. Die SPD habe es zu ihrer Sache gemacht, dieses öffentliche Anliegen durchzusetzen. "Der Chef einer obersten Sicherheitsbehörde des Bundes muss über jeden Zweifel erhaben sein und besonderes Vertrauen genießen. Herr Maaßen genießt dies nicht mehr", so der Vizekanzler.
Mal die Kirche im Dorf lassen! Die SPD ist nicht der Anstands-Wauwau der „C“SU-Polit-Proleten! Schon gar nicht in diesem Unions-internen Skandal! Und nach wie vor waren und sind es Maaßen und Seehofer, die in unverantwortlicheres Weise die Ereignisse in Dresden und Chemnitz instrumentalisiert und falsch dargestellt haben! Und jetzt, wie z.B. Frau Kramp-Karrenbauer, zu behaupten, die SPD hätte in dieser Causa die Koalition an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht, ist eine frech-dreiste Verdrehung der Fakten - Fake-News aus dem Adenauer-Haus eben!
Wer wie Seehofer agiert, ist nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, wie sie für eine Koalition unabdingbar ist! Insofern ist es die Union, die immer wieder in verantwortungsloser Weise die Regierung an den Rand des Abgrundes steuert. Aber wenn die SPD - durchaus nachvollziehbar - die Reissleine ziehen und aus der GroKo aussteigen würde, wäre das Geschrei der Union und der Medien groß über die dann vermutete staatspolitische Verantwortungslosigkeit der SPD. Alles schon gehabt! Insbesondere nach der staatspolitisch unverantwortlichen Aufkündigung von Jamaika durch CDU, „C“SU, Grüne und FDP.
Keiner kann aber von der SPD verlangen, dass sie sich von ihren politischen Gegnern und den ihr wenig gewogenen Medien - insbesondere aus dem SPRINGER- und Burda-Verlagen - schreddern lässt! Das muss und kann sie nicht aushalten! Weltpolitische Lage hin oder her! Eine geschreddert SPD könnte dann eh keinen Beitrag mehr leisten zur Lösung der aktuellen Welt-Probleme.