Schnelle Rettungsmaßnahmen für Wirtschaft gefordert

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern“, sagte Dulger der „Rheinischen Post“. „Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen“, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). „Deshalb ist das Gebot der Stunde: Handeln. Nur dann werden inländische und auch ausländische Unternehmen wieder mehr investieren“, sagte Dulger.

Es sei „ein deutliches Alarmsignal, dass unsere Wirtschaft mittelfristig nur noch ein Wachstumspotenzial von 0,5 Prozent hat“, warnte der BDA-Chef. „Es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen: Fach- und Arbeitskräftemangel, Bürokratie und Genehmigungsverfahren, mehr Netto vom Brutto. Fakt ist: Ohne Umschichtungen – auch im sozialen Bereich – wird es nicht gehen“, sagte Dulger mit Blick auf die Debatte über den nächsten Bundeshaushalt für 2025. „Wir brauchen umfassenden Mut und allerorten Kompromissbereitschaft für eine Wirtschaftswende“, forderte er.

Ökonomen empfehlen Sozialeinschnitte und Steuererhöhungen

Im Streit um künftige Einsparungen im Bundeshaushalt zugunsten höherer Rüstungsausgaben halten führende Wirtschaftsexperten Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie höhere Steuern für nötig. Der „Bild“ sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest: „Bei Sozialausgaben oder in anderen Bereichen ist Verzicht nötig. Das kann sich auch in Steuererhöhungen niederschlagen.“ Der Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hält Steuererhöhungen für nötig: „Mit Kürzungen ist es nicht getan. Wir werden auch über Steuererhöhungen diskutieren müssen – nicht für die arbeitende Mitte, aber bei hohen Erbschaften oder Vermögen. Die gewaltigen Aufgaben, vor denen Deutschland steht, machen das erforderlich.“ Und auch für die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist klar, dass Handlungsbedarf bezüglich der Rüstungskosten nach Ausschöpfen des Sondervermögens besteht. Grimm fordert dafür eine Rentenreform. „Der Bundeszuschuss für die Rente etwa darf nicht weiter ansteigen – was definitiv droht ohne eine konsequente Rentenreform“, sagte die Ökonomin zu „Bild“. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, sprach sich für Kürzungen in Bereichen aus, „die wie das Bürgergeld negative Arbeitsanreize setzen“. Diese Bereiche konkret zu identifizieren und deren Auswahl dann gegenüber der Öffentlichkeit mit Rückgrat zu vertreten, sei „Chefsache“, appellierte Schmidt an die Bundesregierung.

FDP-Chefhaushälter Fricke fordert Einfrieren der Sozialausgaben

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert ein Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025. „Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“. „Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Wir müssen aufhören immer nur von Prioritäten zu reden. Eine Stabilisierung des Haushaltes gelingt nur, wenn wir auch Nachrangigkeiten benennen. Das verlangt politisch aber mehr Mut“, sagte Fricke. Auch im Haushalt 2025 müsse sichergestellt sein, dass Deutschland die Zwei-Prozent-Quote der Nato bei den Verteidigungsausgaben erreicht und zugleich neue Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden. +++