Fulda. Nach einer zweistündigen Verhandlung des Landesschiedsgerichtes in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Fulda von Bündnis 90/Die Grünen entsprach das Gericht dem Antrag des langjährigen Fuldaer Fraktionsvorsitzenden Ernst Sporer, Ute Riebold aus der grünen Partei auszuschließen. Das Gericht stellte aufgrund des Wechsels zur Fraktion „Die Linke-Offene Liste/Menschen für Fulda“ eine „maximale Distanzierung“ Frau Riebolds zu den Grünen fest und wertete dies im Sinne der Parteiordnung als parteischädigend.
Der Kreisverband sieht sich damit in seiner klaren und eindeutigen Haltung in der Sache Ute Riebold mehr als bestätigt. „Bedauerlicherweise“, so der Vorstandssprecher des Kreisverbandes Ralf Zwengel, „hat Frau Riebold alle in der Verhandlung unterbreiteten Angebote, sich gütlich zu einigen, abgelehnt. Dennoch hoffe ich angesichts des Verhandlungsverlaufs im Namen des Kreisverbandes Fulda auf eine gewisse Einsicht von Frau Riebold, den von ihr eingeschlagenen Weg – in ihrem eigenen Interesse, aber auch im Interesse von Bündnis 90/Die Grünen, die sie ja gemäß ihrer Einlassungen nach wie vor als ihre politische Heimat ansieht – nicht weiter zu verfolgen und Parteienverdrossenheit und Populismus nicht weiter zu befeuern,“ so Zwengel abschließend.
Die Persönliche Erklärung von Ute Riebold
Zu der am heutigen Samstag (3. Dezember 2016) getroffenen Entscheidung des Landesschiedsgerichts von Bündnis 90/Die Grünen Hessen erkläre ich:
Das Landesschiedsgericht hat dem Antrag, mich aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszuschließen, stattgegeben. Begründet wurde, ich habe gegen die Ordnung der Partei verstoßen und der Partei schweren Schaden zugefügt. (Laut § 10 Abs. 4 Parteiengesetz kann ein Mitglied nur ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. In meinem Fall liegt ein Verstoß gegen die Satzung nicht vor.)
Herangezogen für die Entscheidung wurde die Rechtsprechung, nach der ein Fraktionswechsel als Verstoß gegen die Ordnung einer Partei angesehen wird. Juristisch ist mein Fall jedoch nicht vergleichbar. In Hessischen Kommunalparlamenten müssen Fraktionen nicht wie im Bundestag und in 10 der 16 Bundesländern aus Mitgliedern der gleichen Partei bestehen. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) schränkt Mandatsträger*innen hier gar nicht ein (Gemeindevertreter können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. § 36a Abs. 1 S. 1).
Zudem ist die innere Ordnung der GRÜNE-Partei – zumindest auf dem Papier – eine andere. So wird beispielsweise den Mitgliedern anderer Parteien die Mitarbeit ermöglicht (§ 7 Bundessatzung). Auch von daher mutet es seltsam an, dass andererseits ein Mitglied, das sich ausdrücklich zu den grünen Prinzipien bekennt und keiner anderen Partei angehört, ausgeschlossen wird. Doch das ist nicht der eigentliche Grund, warum ich den ‚Vermittlungsvorschlag‘ des Landesschiedsgerichtsvorsitzenden, selber aus der Partei auszutreten, nicht angenommen habe.
Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts werde ich Rechtsmittel einlegen, weil die Partei Bündnis 90/Die Grünen meine politische Heimat ist – nicht nur der Inhalte wegen. ‘Heimatstiftend’ ist auch oder sogar vielmehr noch der politische Entwicklungs- und Sozialisationsprozess, den ich einerseits mitgetragen habe, von dem ich andererseits aber auch mitgeprägt wurde, wechselwirkend also.
Ich möchte weiter Verantwortung dafür übernehmen, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und allen ein menschenwürdiges Dasein in einem friedlichen Umfeld zu ermöglichen. In diese Richtung die Teilhabe der GRÜNEN an der politischen Willensbildung zu stärken ist mir ein weiteres Anliegen. +++
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and then
Wenn Sie sich aufregen ist für mich jedenfalls alles ok.
Dann sollten sie aktiv an ihrer Außenwirkung arbeiten! Denn mit Verlaub, das was bei anderen ankommt ist nicht so, wie sie denken!
Gerade mal mein Weltbild geprüft – und, was soll ich sagen: Alles in bester Ordnung! Tja…
Der werte „Gast“ ist mit meinem vorherigen Kommentar gemeint.
Danke! Es gibt Menschen, die wollen nichts sehen oder hören und nehmen auch Veränderungen nicht zur Kenntnis, sonst müssten Sie ja mal Ihre Meinung ändern und / oder positiv denken. Und übrigens: Neid auf Beamten war im 3. Reich unter den Faschisten weit verbreitet – prüfen Sie diesbezüglich mal Ihr Weltbild: womöglich gehören SIE ja dazu. Und suhlen Sie sich weiterhin in Ihrer schlecht geredeten Welt, in der außer Ihnen alle böse sind.
Lieber Gast
Sie sprechen von Respekt vor dem Staat und gleichzeitig von der Staat bin ich, sie sprechen von derartigen Subjekte und Niederungen, sie sprechen von gewisser Herr.
Für mich sind das ein paar Worte zu viel aus oder im Tenor eines vergangenen und verbrannten Staates oder einfacher sie sollen sich Schämen überhaupt unseren demokratischen und sozialen Staat in den Mund genommen zu haben!
@Arthur Monk
Weder „oute“ ich mich als Gegner der Hochschule noch verbreite ich Falschmeldungen! Und ich verbitte mir Ihre ständigen Drohungen ala Studenten der Hochschule vereinigt Euch gegen u.s.w. Was soll das?
Mir scheint, in Ihren Augen ist alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, Bulsshit. Sie sollten mal in sich gehen und zu einem sachlichen Ton zurückkehren! Wir sind schließlich nicht im Krieg!
Es ist auch kaum erträglich, wie Sie hier andere runterputzen. Bitte respektieren sie, daß wir in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung leben! Respekt vor dem anderen und seiner Meinung – auch wenn es nicht die Ihre ist – müssen Sie wohl erst lernen!
Was ich noch sagen wollte: So etwas wie grün lackierte Faschisten sind nach meiner Meinung auch die, deren Respekt vor dem Staat und seinen Organen in Zweifel zu ziehen ist. Wenn ein gewisser Herr Fischer erklärte, er habe so dann und wann einen Polizisten verprügelt, aber im Ministeramt verbleibt, braucht man sich doch über nichts mehr zu wundern. Derartige Äußerungen derartiger Subjekte mit dem Tenor: Der Staat bin ich! zeugen von der Haltung, die in den Niederungen unserer Gefilde gerne „in klein“ etwa von Lehrern vertreten wird.
Fröhlichen Veggie-Day noch!
Klar schadet Ute Riebold den „Grünen“, @ „jasagamal“: Wer sich für eine Partei wählen lässt, und unmittelbar danach die Partei wechselt, benutzt die Partei, hier: Die Grünen. Und Ute Riebold zeigt ein völlig verqueres Verständnis von Demokratie – nur ausgerichtet auf den eigenen Vorteil! Nur gut, dass inzwischen Ute Riebold niemand mehr ernst nimmt, und ihr Einfluss (wenn sie denn überhaupt einen Einfluss hat!) begrenzt ist auf Frau Masche und ihr Häuflein von den Linken!
Immer wieder die alte Leier @ „Die kleine Feder“ – und Streuung von Falschmeldungen und Halbwahrheiten!
1) „…als dort 2013 jede Menge Bäume abgeholzt wurden?“ – Falsch! Es wurden, in enger Abstimmung und MIT GENEHMIGUNG (!) der Bau- und Naturschutzbehörden, nur einige wenige Bäume auf dem Grundstück des Bauherrn entfernt; und es werden neue gepflanzt.
2)“…wo dort ca. 1000 m² Grünfläche verschachert und zugebaut werden sollen?“ Hier outet sich „Die kleine Feder“ als kurzsichtiger, aber fanatischer Gegner der Hochschule und aller Studenten in Fulda! Und als Gegner einer sinnvollen Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Fulda! Die ca. 1000 qm Grünfläche werden nicht „verschachert“ (welche Wortwahl!), sondern sinnvoll und rechtmäßig verkauft – als Ausdruck des Weitblicks der Stadt Fulda, die Hochschule Fulda bei der positiven Weiterentwicklung zu unterstützen. Im Übrigen bleibt der größte Teil der Grünfläche Am Galgengraben erhalten.
Studenten Fuldas – vereinigt Euch gegen eine „Feder“, die gegen alle Studenten und die Hochschule Fulda gerichtet ist – und Unwahrheiten verbreitet!
Besserwisser mit Meinungsmonopol hatte ich noch vergessen. Sorry.
Hallo Gast,
da Sie offensichtlich nicht wissen, was gemeinhin als Faschismus bezeichnet wird, nachfolgend ein Zitat aus Wikipedia. Aber vielleicht verharren Sie ja lieber in diesem Ihrem Status, mit Schlagworten um sich zu werfen und Leute zu beschimpfen, ohne wirklich Ahnung zu haben, um was es geht: „Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von ‚andersartigen‘ Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann zeitgleich eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht. Normalerweise verschreibt sich Faschismus offener männlicher Vorherrschaft, obwohl er manchmal auch weibliche Solidarität und neue Möglichkeiten für Frauen einer privilegierten Nation oder Rasse unterstützen kann.“
Ach was. Die Grünen hier sind doch im wesentlichen grün lackierte Faschisten, meist gerne mit Beamtenstatus. Die haben mit Grünen Ideen schon lange nichts mehr zu tun.
Ignoranter ging´s heute nicht, ja?
Hört auf mit der Dolchstoßlegende, die ist hier nicht angebracht.
Ute Riebold hat mit ihrem Schritt eindeutig überzogen und nur sie hätte einen Schlussstrich ziehen können. Schade!
@jasagamal
Volle Zustimmung!
Beim Projekt „Galgengraben“ zum Beispiel: wo waren da die Grünen, als dort 2013 jede Menge Bäume abgeholzt wurden?
Wo sind die Grünen jetzt, wo dort ca. 1000 m² Grünfläche verschachert und zugebaut werden sollen?
Ach ja! Die sind derzeit nur damit beschäftigt, auf ihre ehemalige Frontfrau einzudreschen. Da bleibt für sowas wie den Schutz von öffentlichen Grünflächen nicht mehr viel übrig.
Sorry, einen größeren Mist habe ich noch nicht gehört.
Fakt ist das Ute Riebold bevor das Stadtparlament sich zur ersten Sitzung getroffen hat, die Fraktion gewechselt hat. Auf einem Grünen Listenplatz gewählt und dann zu einer anderen Fraktion gewechselt ist. Hier hat kein grünes Establishment irgendetwas gemacht. Frau Riebold hat ihre politische Heimat verlassen und damit schwer gegen die Parteiordnung verstoßen. Warum sie weiterhin so ein Gezerch macht, kann und will man wirklich nicht verstehen!
Ich wünsche ihr in ihrer Neuen Heimat alles Gute und hoffe das sie ihre ganze Energie in ihre neue Arbeit steckt.
Die einzigen, die den Grünen im Raum Fulda auf Dauer schaden, sind die Grünen selbst -und nicht Ute Riebold. Nabelschau und Kampf gegen die Menschen, die wirklich für grüne Ideen eintreten, ist dem vermeintlich grünen Establishment allemal lieber als die Übernahme der vom Wähler vorgegebenen Rolle in Stadt- und Kreisparlament Fulda, nämlich die Kontrolle der Oberen. Wahrscheinlich dankt die CDU jeden Tag dem Herrgott dafür, dass die Opposition lieber in den eigenen Reihen ein Massaker anrichtet als die Gegner anzugehen. Hinter allem steht die wahre Absicht der Grünen im Landkreis Fulda: Wir möchten endlich unter die warme Bettdecke der ewig Gestrigen kriechen! Und da müssen sämtliche „Nestbeschmutzer“ vorher entfernt werden.