Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seinen Willen bekräftigt, Einreisen aus Corona-Risikogebieten zu verhindern. „Wir checken jede Verbindung. Nicht nur von Italien sondern auch von anderen Kontinenten“, sagte Scheuer der „Bild“. Bei allen Einschränkungen sei „zum einen die notwendige Versorgung, was Cargo betrifft, aufrecht zu halten, und zum anderen natürlich die Flughafeninfrastruktur aufrechtzuerhalten, was die gesundheitliche Aufsicht und die gesundheitliche Versorgung betrifft“, so der CSU-Politiker weiter. Dabei sei sein Ministerium „sehr, sehr eng abgestimmt“ mit Flughäfen und zuständigen Behörden. „Wir gehen natürlich umso kontrollierter vor und machen auch Kontrollen“, so der Verkehrsminister.
Polizeigewerkschaft will Einschränkung des Flugverkehrs
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat angesichts der Corona-Krise die Einschränkung des Flugverkehrs gefordert. „Wenn wir die Grenzen an Land schließen, dann müssen wir auch den Luftverkehr einschränken“, sagte Radek den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Hintergrund ist neben den zuletzt verhängten Kontrollen auf den Landwegen die Tatsache, dass nach wie vor Flüge unter anderem aus dem Iran in Deutschland eintreffen, obwohl das Land als Hochrisikozone gilt und offenbar ohne dass medizinische Kontrollen stattfinden oder Passagiere zurückgewiesen werden. Am besten sei, wenn bestimmte Maschinen „gar nicht erst starten“, so der GdP-Vize weiter. Dies sei mit den Herkunftsstaaten der Fluggesellschaften zu klären. Mit Blick auf den Iran fügte Radek hinzu: „Man muss Maßnahmen treffen, dass so etwas nicht möglich ist.“ Der in Teheran geborene Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid No uripour berichtete von Deutsch-Iranern, die den Iran zuletzt in Richtung Deutschland verlassen und sich gewundert hätten, dass sie einfach so hätten einreisen können. „Wenn es heißt, man solle in diese Länder nicht fliegen, dann muss natürlich umgekehrt für Menschen, die von dort zurückkommen, ebenfalls gelten, dass Tests gemacht und sie in Quarantäne geschickt werden“, sagte Nouripour den Zeitungen. Auch an diesem Montag ist ein Direktflug aus Teheran planmäßig um 10:20 Uhr in Frankfurt am Main eingetroffen. Weitere Flüge sind vorgesehen. Das Büro von Iran Air sei für eine Reaktion telefonisch nicht zu erreichen gewesen, berichten die Zeitungen weiter. Im Iran war die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus zuletzt innerhalb eines Tages um 129 gestiegen. Insgesamt gab es in dem Land laut offizieller Darstellung bereits 853 Covid-19-Tote und 14.991 Infektionsfälle. Allerdings wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen.
EU-Handelsausschuss-Chef wirft EU-Kommission Versagen vor
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission im Kampf gegen die Corona-Pandemie geübt. „Die EU-Kommission hat viel zu viel Zeit verstreichen lassen. Was hat die Kommission gemacht, als es in China losging? Sie ist nach Afrika gefahren, sie ist nach Griechenland gefahren. Den Virusausbruch aber hatte die Kommission nicht auf dem Schirm“, sagte Lange den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nicht einmal an das Banalste sei gedacht worden. „Es müsste doch selbstverständlich sein, dass es zunächst einmal darum geht, dass es Solidarität bei der Verteilung von medizinischer Schutzausrüstung geben muss“, kritisierte der EU-Handelsausschuss-Chef. „Die Kommission hätte viel schneller dazu aufrufen müssen“, dass man eine „gerechte Verteilung von Schutzausrüstung in der EU“ brauche. Von den Grenzkontrollen, die unter anderem die Bundesregierung an den Grenzen zu den Nachbarländern eingeführt hat, halte er „sehr, sehr wenig“, so der SPD-Europaabgeordnete weiter. „In Deutschland ist das verarbeitende Gewerbe zu fast 70 Prozent abhängig von Zulieferern aus der EU. Durch diese Grenzkontrollen wird es zu Verzögerungen kommen, die gerade in der Automobilproduktion wegen der Just-in-Time-Lieferung durchschlagen“, sagte Lange. Das Risiko sei da, „dass die Politik in manchen Mitgliedsstaaten über dauerhafte Grenzkontrollen nachdenkt. Das wäre wirtschaftlicher Sprengstoff“, so der EU-Handelsausschuss-Chef weiter. Er hoffe aber, dass es dazu nicht kommen werde, wenn die Coronavirus-Krise einmal vorbei sei. Die Wertschöpfungsketten in der Europäischen Union seien sehr eng miteinander verzahnt. „Es ist völlig absurd zu glauben, wir könnten Produktionen innerhalb Europas wieder auf die Nationalstaatsebene ziehen. Das wäre ökonomischer Selbstmord“, sagte Lange den Zeitungen des „RND“.
Bartsch warnt vor Hängepartie bei Grundrente
Der Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vor einer Hängepartie bei der geplanten Grundrente gewarnt. „Die Einführung der Grundrente darf sich trotz Corona nicht weiter verzögern oder gar auf der Strecke bleiben. Der Start ab 2021 muss gesichert werden“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Gleichzeitig solle es „staatliche Hilfen für Rentner geben, die jetzt ihren Hinzuverdienst-Job verlieren, weil das öffentliche Leben stillsteht“, so der Linken-Politiker weiter. Es müsse damit gerechnet werden, dass die aufziehende Wirtschaftskrise das Problem der Altersarmut verschärfe. „Dafür reicht die Grundrente, die zu niedrig ist und zu wenigen Senioren hilft, nicht aus. Hier braucht es weitergehende Maßnahmen“, sagte Bartsch. +++
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