Scharfes Wortgefecht im Königreich – Oppositionschef Möller äußert sich

Flieden. “Die verbalen Angriffe und persönlichen Beleidigungen von Fliedens Bürgermeister Christian Henkel (CDU) nehme ich zum Anlass, sachlich und angemessen zu antworten”, heißt es wörtlich zu Beginn der Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Winfried Möller gegenüber Henkels Äußerungen an seiner Person.

I. Seit Jahren geplanter Um- und Erweiterungsbau der Klärteichanlage in Flieden:

1. Die von Bürgermeister Winfried Kreß (SPD) am Ende seiner zweiten Amtsperiode im Jahr 2011/2012 in Auftrag gegebenen bzw. von Fachbüros vorgestellten Planunterlagen, waren mit der Unteren Wasserbehörde beim Landkreis Fulda vorabgestimmt und grundsätzlich umsetzbar.

2. Die seitens der SPD-Fraktion zu den Haushaltsplänen 2012 und 2013 gestellten Sperrvermerke, hatten einzig und allein das Ziel, hochbelastete Schmutzwasserfrachten aus Gewerbeabwässern durch größere Dimensionierung und damit einhergehenden höheren Baukosten der Kläranlage in der Folge durch höhere Kosten und Gebührenzahlungen nicht der Allgemeinheit aufzubürden. Diese Forderung nach einer gerichtsbeständigen Dokumentation des tatsächlichen Verschmutzungsgrads der Gewerbeabwässer kam erst mit erheblichem Zeitverzug in Gang.

“Ich bleibe dabei: Das zögerliche und damit zeitraubende Handeln oder Nichthandeln des CDU-dominierten Gemeindevorstands mit Bgm. Henkel an der Spitze, hat mit dazu beigetragen, dass die Kosten für die Baumaßnahme in die Höhe geschnellt sind”, betont Möller und hebt hervor, dass erst am Ende der Legislaturperiode der Gemeindevertretung, nämlich am 11. Februar 2016, das Thema Kläranlagensanierung mit einer Besichtigungsfahrt, neuen Schwung bekommenen hat. Die Beratung und Beschlussfassung wird erst nach Konstituierung der neuen Gemeindevertretung – im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2016 – möglich und – wenn überhaupt – ein Baubeginn in das Jahr 2017/2018 verschoben.

II. Vermarktung des Baugebietes “Rücker Hof”

1. Das in Nähe von Bahn und Autobahn gelegene und gegen den erklärten Widerstand der damaligen Rückerser Mandatsträgern vom damaligen CDU-Bürgermeister Ludwig Ebert – weit vor dem Jahr 2000 – in Verbindung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) teuer erworbene Ackerland, wurde erst von Bürgermeister Winfried Kreß – mittels eines in Auftrag gegebenen und im Jahr 2005 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplan – zu Bauland.

2. In seiner ersten Amtszeit von 2000-2006, hat Kreß das Baugebiet “Kalbacher Pfad” weiter entwickelt und mit der Erweiterung am Ortsausgang Richtung Schweben, sinnvoll abgerundet.

3. Auch hat er noch die behördliche Forderung zur Aufschüttung eines Erdwalls – zur Minimierung des Bahn- und Autobahnlärms – mit auf den Weg gebracht. All dies spricht nicht dafür, dass Bürgermeister a.D. Winfried Kreß angeblich das Baugebiet “Rücker Hof” schlecht geredet habe.

4. Nachdem die Zinsbelastung aus der Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft auf mittlerweile 40.000 Euro jährlich angestiegen ist, war “plötzlich” Handlungsbedarf seitens der Verwaltung angesagt.

5. Eine von Bürgermeister Henkel bereits im Frühjahr 2015 versprochene visuelle 3-D-Präsentation, musste von der SPD-Fraktion angemahnt werden und wurde in der zweiten Hälfte 2015 vorgestellt. Auf die Einstellung bzw. den für jedermann öffentlichen Zugang auf der Homepage der Gemeinde, warten wir bis zum heutigen Tag.

6. Einem deutlichen Preisnachlass von 15 % für die ersten Interessenten an einem Bauplatz im Baugebiet “Rücker Hof”, wurde eine deutliche Absage seitens der CDU-Verantwortlichen erteilt.

III. Nachhaltigkeitskonzept für Fliedens Feuerwehren

Gänzlich daneben liegt Bürgermeister Henkel mit dem Vorwurf, “die SPD treibe auf dem Rücken der in der Feuerwehr ehrenamtlich Engagierten politische Spielchen”!

1. Es war die SPD-Fraktion, die nach mehreren erfolglosen, d.h. von der CDU-Mehrheit abgelehnten Anträgen, erreicht hat, dass den aktiven Mitgliedern in den Kinder- und Jugendfeuerwehren und der DRK-Ortsvereinigung Flieden, ein kostenfreier Besuch des Freibades “Landrücken” möglich ist.

2. Es bleibt die weitere – nachhaltige – Forderung der SPD, auch den aktiven in den Einsatzabteilungen der Feuerwehren und des DRK Flieden, freien Eintritt ins Freibad zu gewähren.

3. Als einer der wenigen regelmäßigen Teilnehmern “aus der ehrenamtlichen gemeindlichen Kommunalpolitik” fordere ich Herrn Henkel auf, anstatt die SPD pauschal zu diffamieren, doch einmal das bisher Erreichte und Umgesetzte öffentlich zu machen.

4. Es ist auch überwiegend nur die SPD-Fraktion – und das meist in meiner Funktion als deren Vorsitzender -, der allen Einladungen der Feuerwehren Folge leistet und dort nicht nur “Sonntagsreden” hält, sondern berechtigten Forderungen gegenüber den Verantwortlichen im Hauptamt Nachdruck verleiht. +++

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4 Kommentare

  1. Konfliktscheu steckt hinter der davon ablenken wollenden Behauptun, wer die Fliedener Verhältnisse öffentlich kritisiert, schade der Gemeinde. Und wer ist normalerweise konfliktscheu? Na klar, jeder selbstunsichere Mensch, egal ob Bürgermeister, CDU-Fraktionsvorsitzender oder Ein Fliedener. Die unterscheiden sich nur in der Tonart. Sich bei Gefahr aufzuplustern und zu fauchen, gehört zum Verhaltensmuster vieler Tierarten, die so durch Blöffen von der eigenen Schwäche ablenken wollen. Möllers Vergleich des Bürgermeisters mit einem Raubtier ist mehr als geschmeichelt, denn diesem fehlt ja leider die von vielen Fliedenern erflehte Gestaltungskraft. Nicht ohne Grund konnte Raiba-Chef Lothar Jünemann seine Nikolauswette 2014 mit der Aussicht auf einen Baden gehenden Bürgermeiser so reizvoll gestalten. Sein SPD-Vorgänger Winfried Kress hatte trotz CDU-Mehrheit mehr für Flieden bewirken können als Herr Henkel mit der satten CDU-Mehrheit hinter sich. Was soll aus ihm bloß werden, wenn die CDU ihre absolute Mehrheit verlieren wird?

    • @ Dr. Röder
      Sorry aber an einer Stelle muss ich widersprechen: Tiere, die sich bei Gefahr aufplustern, fauchen bzw. (bei Hunden) die Zähne Fletschen u.a. machen dies vor allem, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Grund dafür ist, daß Tiere anders wie Menschen in aller Regel nicht mit einer Verletzung zum Tierarzt gehen können, es sei denn Frauchen besorgt das 😉 Diese Drohgebärden dienen daher dazu, ohne eigene Verletzungen zu riskieren den Gegner einzuschüchtern, um einen Kampf zu vermeiden. Auch gleichstarke Tiere tun das!

      Nur Menschen sind oft zu blöd, die Körpersprache der Tiere richtig zu deuten und werden dann oft gebissen. Das nur nebenbei.

      Welche Körpersprache allerdings Politiker an den Tag legen, um eine ordentliche Schlägerei zu vermeiden (wir sind ja zivilisiert..) bedarf einer gründlichen Analyse, da der Homo politicus noch nicht ausreichend erforscht ist 😉

  2. Der “kleinen Feder” ist voll und ganz zuzustimmen. Die CDU darf dankbar sein, dass sie derart schwache Kontrahenten hat. Kontrahenten? Nee, die gibt es doch gar nicht im Fuldaer Land, gemäß dem Motto “Wir sind alle eine große Familie”. Und wer das nicht wahrhaben will, ist ein Nestbeschmutzer oder Querulant, jedenfalls jemand, der das Fuldaer Land kaputtmachen will.

  3. Flieden macht es vor, wie Kommunalwahlkampf auch in Fulda Stadt aussehen müßte: Offene Auseinandersetzung über die Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen.

    Doch was machen die Grünen oder die SPD hier in Fulda? GAR NIX! Außer vielleicht nichtssagende Plakate zu kleben. DAS Geld könnte man sich sparen!

    Was ist nur in Fulda aus der einst kämpferischen SPD unter Heinz Kohn und anderen geworden? Ein Duckmäuserverein?

    Und bei den Grünen siehts auch nicht besser aus. Leider!

    Ich kann die Opposition nur ermuntern, hier auch mal ihre Standpunkte zu wichtigen Themen von Fulda zu präsentieren.

    Von Flieden lernen …

Demokratie braucht Teilhabe!