Schäuble: Zeit für Lösung der Flüchtlingskrise läuft davon

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drückt bei der Lösung der Flüchtlingskrise aufs Tempo. Im Gespräch mit „Spiegel Online“ sagte der Finanzminister auf die Frage, ob ein System mit klaren Quoten zur Verteilung der Lasten durch die Flüchtlingskrise innerhalb der EU installiert werden könne: „Die Zeit für solche Lösungen läuft uns weg. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat gesagt, wir haben noch Zeit bis Februar.“

Anders als in der Euro-Krise glaube ein Teil der EU-Mitglieder, „sie seien von dem Problem gar nicht betroffen. Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal“, so Schäuble. Gleichwohl betonte der Finanzminister, dass man sich innerhalb der EU einig sei, den Wanderungsdruck reduzieren zu müssen. „Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet – politisch und wirtschaftlich. Deswegen müssen wir Europäer so schnell wie möglich Milliarden in die Türkei, Libyen oder Jordanien und andere Länder der Region investieren – jeder so viel er kann.“

Polens Finanzminister gibt Deutschland Schuld an Flüchtlingskrise

Der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise zugewiesen und Forderungen nach mehr europäischer Solidarität abgelehnt. „Solidarität soll es geben, aber sie ist nicht für Situationen gedacht, die einzelne Mitgliedstaaten selbst herbeigeführt haben“, sagte Szalamacha dem „Handelsblatt“. In Deutschland seien Aussagen getroffen worden, die „als Einladung für Migranten verstanden werden konnten“. In Deutschland sei lange über einen Mangel an Fachkräften diskutiert worden. „Also dachten wir, es ist die Entscheidung der Wirtschaft und der Politiker, diesen Mangel zu beheben, indem Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden“, sagte das Mitglied der neuen Regierung Polens. Szalamacha zeigte sich pessimistisch, dass es eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise geben wird. „Es gibt keinen Fortschritt an der Außengrenze, die Hotspots funktionieren nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Allerdings versprach der polnische Finanzminister, sich an der Sicherung der EU-Außengrenzen personell und finanziell zu beteiligen. Auch die Hilfen für die Türkei trägt er mit. „Wir, wie auch die anderen EU-Staaten, haben uns verpflichtet, die Türkei zu unterstützen. Zu diesen drei Milliarden Euro tragen wir unseren Teil bei“, versprach Szalamacha. Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Benzin-Abgabe zur Finanzierung der Flüchtlingskrise einzuführen, lehnte Szalamacha nicht grundsätzlich ab. „Er hat diese Idee ja gerade erst vorgestellt. Ich war etwas überrascht. Wir müssen erst einmal darüber nachdenken“, sagte er dem Blatt. +++ fuldainfo

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