Schäuble spricht sich für einen europäischen Mindestlohn aus

Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die Einführung eines europäischen Mindestlohns ausgesprochen. Der „Welt“ sagte Schäuble: „Präsident Macron hat mit der Einführung eines europäischen Mindestlohns einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. In Deutschland beträgt der Mindestlohn etwa 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Ich fand den Vorschlag der Bundeskanzlerin bedenkenswert, zu fordern, alle Länder sollten sich verpflichten, 50 Prozent des Durchschnittslohns als Mindestlohn zu zahlen.“ In der Debatte über die verschiedenen Sitze des Europaparlaments, die die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßen hatte, teilt Schäuble Kramp-Karrenbauers Ansicht: „Es gibt gute Gründe, auf lange Sicht das Europaparlament auf einen Sitz zu konzentrieren“, so Schäuble.

Schäuble will enge deutsch-französische Verteidigungspolitik

Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung am kommenden Montag in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine enge und verzahnte deutsch-französische Verteidigungspolitik ausgesprochen. „Wenn wir die deutsch-französische Zusammenarbeit ernst meinen, dann muss jeder der Partner bereit sein, seine eigenen Positionen zu überprüfen“, sagte Schäuble der „Welt“ weiter. Indirekt kritisierte er die deutsche Haltung in allem Militärischen. „Wir Deutschen neigen manchmal zum Belehren unserer Partner und zur moralischen Überhöhung unserer Position. Aber damit brauchen wir unseren französischen Partnern nicht zu kommen.“ Wollten Paris und Berlin wirklich in Europa vorankommen, müsste „jeder der Partner bereit sein, seine eigenen Positionen zu überprüfen“. Für Schäuble bedeutet dies, „dass wir in der deutschen Sicherheitspolitik Dinge anders machen müssen als heute, etwa die Deutsch-Französ  ische Brigade nicht nur haben, sondern auch zum Einsatz bringen.“

Außerdem müsse über die Funktionsfähigkeit von Nachrichtendiensten geredet werden. Einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat hält Schäuble für wünschenswert. Auf die Frage, aus welchem Grund Paris den französischen Sitz zugunsten eines europäischen aufgeben sollte, antwortete Schäuble: „Weil Deutschland im Gegenzug bereit sein wird, einen Teil der Lasten dafür zu tragen. Ein gemeinsamer europäischer Sitz im Weltsicherheitsrat ist das Logischste auf der Welt.“ Auch eine Diskussion über die nukleare Teilhabe Deutschlands am französischen Atomwaffenschirm müsse nachgedacht werden. „Jedenfalls wird sich Europa, wenn es seiner Bevölkerung in allen seinen Mitgliedsstaaten das Gefühl vermitteln will, sie zu schützen, mit der nuklearen Bedrohung beschäftigen müssen“, so Schäuble. +++