Schäfer-Gümbel attackiert Union scharf

Berlin. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel macht der Union in der Flüchtlingsdebatte schwere Vorwürfe. Im Interview mit der „Welt“ sagte Schäfer-Gümbel: „Das große Problem ist, dass sich die Union jahrzehntelang nicht um Flüchtlingspolitik gekümmert hat.“ Nun wollten CDU und CSU das mit „ständig neuen Vorschlägen vergessen machen, die oft überhaupt keine Substanz haben“.

Schäfer-Gümbel ergänzte: „Das grenzt an Realitätsverweigerung.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende kritisierte vor allem den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten: „Seehofer orientiert sich an der Stacheldraht- und Schlagstockstrategie von Ungarns rechtspopulistischem Premier Orban.“ Seit Wochen bereits betreibe der CSU-Chef ein „brandgefährliches Spiel, Menschen gegeneinander auszuspielen“. Mit seiner Forderung nach einer besseren Grenzsicherung vermittele Seehofer „den falschen Eindruck, dass im Handumdrehen alles gelöst werden könnte“, sagte Schäfer-Gümbel.

Am Sonntag hatte bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel deutliche Kritik am Koalitionspartner geübt. In einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Mainz kritisierte Gabriel den Koalitionspartner vor allem in der Flüchtlingspolitik. Schäfer-Gümbel zeigte sich optimistisch, dass Deutschland durch die hohen Flüchtlingszahlen nicht überlastet wird. „Wir haben in der gesamten Republik Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Derzeit sind alle bis an die Belastungsgrenze gefordert“, erklärte der hessische SPD-Landesvorsitzende. „Am Ende gibt es aber immer wieder Lösungen, die man zunächst nicht für möglich gehalten hätte.“

Neben einer schnellen Umsetzung der bereits verabredeten Beschlüsse forderte Schäfer-Gümbel ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Zudem machte sich der Vize-SPD-Chef für eine stärkere Sicherung der Außengrenzen stark. „Im Rahmen der europäischen Integration haben sich die nationalen Grenzen im Grunde an die EU-Außengrenze verschoben“, sagte Schäfer-Gümbel. „Nur so konnte der Schengen-Raum ohne innereuropäische Grenzkontrollen funktionieren.“ Ein „aggressives Grenzregime“ ist für Schäfer-Gümbel aber „auch an den EU-Außengrenzen“ keine Lösung. Er forderte eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen.  +++ fuldainfo

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