Der deutliche Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird von deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als Signal weit über das Bundesland hinaus verstanden. Unmittelbar nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF sprach Siegmund von einem „Zeichen in Richtung Berlin“ und richtete den Blick damit auf die Bundespolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei für die AfD ein „sehr guter Wahlkämpfer“ gewesen, sagte Siegmund in der ARD. „Jeder Tag mit ihm im Kanzleramt sei einer zu viel.“
Auf die Frage, ob er nun Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden könne, wollte sich Siegmund zunächst nicht festlegen. Zugleich betonte er, seine Hand bleibe gegenüber anderen Demokraten ausgestreckt. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei aus seiner Sicht allerdings eine „grundsätzliche politische Kehrtwende“. Nach den Prognosen von ARD und ZDF verfehlt die AfD die eigene Mehrheit im Landtag voraussichtlich knapp. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW könnte rechnerisch möglicherweise eine Rolle spielen, sollte das Bündnis den Einzug in den Landtag schaffen.
Die Reaktionen auf das Ergebnis reichen unterdessen weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely bezeichnete den Wahlausgang als „Erdrutschsieg“ für die AfD. Nach der 18-Uhr-Prognose der ARD kommt die Partei auf 44,5 Prozent und erreicht damit ihr historisch stärkstes Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt deutlich dahinter.
„Fast 45 Prozent in der ersten Prognose, das ist ein Erdrutschsieg“, erklärte Lamely am Sonntagabend. Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten nicht einfach aus Protest gewählt, sondern weil sie von der Alternative für Deutschland regiert werden wollten, sagte der Abgeordnete. Wer dieses Ergebnis weiterhin als Denkzettel kleinrede, habe „den Kontakt zu den Wählern endgültig verloren“.
Lamely sieht in dem Wahlausgang deshalb nicht nur eine landespolitische Entscheidung. Das Ergebnis werde „Schockwellen durch die ganze Republik schicken, bis in die Parteizentralen der Altparteien nach Berlin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Am Montag endet für den Deutschen Bundestag die Sommerpause. Entsprechend richtet Lamely seinen Blick bereits auf die Rückkehr der Abgeordneten in die Hauptstadt. „Ich bin sehr gespannt auf die Gesichter der Kollegen der anderen Parteien, wenn wir in die Hauptstadt zurückkehren.“ Seine Schlussfolgerung fällt eindeutig aus: „Klar ist schon heute: Die Zukunft gehört der AfD!“
Für die CDU selbst begann der Abend dagegen mit einer deutlichen Niederlage. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze gratulierte in einer ersten Reaktion der AfD zu ihrem klaren Wahlsieg. „Zuallererst – wir leben in einer Demokratie – möchte ich dem Wahlsieger gratulieren“, sagte Schulze am Sonntagabend vor CDU-Anhängern. „Die AfD ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt. Wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen.“ Zu möglichen persönlichen Konsequenzen äußerte sich Schulze zunächst nicht.
Damit ist die Debatte über die Konsequenzen innerhalb der CDU allerdings bereits eröffnet. Erste Rücktrittsrufe gegen Schulze wurden noch am Wahlabend laut. Die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner sagte dem „Stern“: „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders.“
Auch Michael Hayn, Stadtratsvorsitzender von Merseburg und langjähriger Kreischef des Saalekreises, forderte eine persönliche Verantwortung des Spitzenkandidaten. Gegenüber dem „Stern“ sagte Hayn: „Ich habe es schlimm erwartet, aber dass es so schlimm kommt, habe ich nicht gedacht.“ Er bezeichnete das Ergebnis als „Katastrophe“ und warnte zugleich davor, die Verantwortung bei anderen zu suchen. „Wir müssen vor unserer eigenen Tür kehren“, sagte Hayn.
Hayn sieht insbesondere den Spitzenkandidaten in der Pflicht. „Der Spitzenkandidat muss für den Wahlkampf die Verantwortung übernehmen“, sagte er und verband dies ausdrücklich mit einer Erwartung an Sven Schulze. Dieser tue gut daran, „in die zweite Reihe zurückzutreten und dort gegebenenfalls neue Stärke zu sammeln“.
Damit steht die CDU nach dem Wahlergebnis vor einer doppelten Herausforderung. Einerseits muss sie mit der Tatsache umgehen, dass die AfD den Landtag mit großem Abstand als stärkste Kraft erreicht hat. Andererseits stellt sich innerhalb der eigenen Partei bereits die Frage nach der politischen Verantwortung für das Ergebnis. Schulze selbst hat zunächst lediglich erklärt, dass die CDU mit dem Wahlausgang umgehen müsse. Ob daraus auch persönliche Konsequenzen folgen, ließ er offen.
Pierre Lamely vertritt den Wahlkreis Fulda im Deutschen Bundestag und ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Für ihn ist der Ausgang der Wahl ein Signal, das weit über Sachsen-Anhalt hinausreicht. Für Ulrich Siegmund wiederum ist der Wahlsieg ausdrücklich eine Botschaft an Berlin. Und für die CDU beginnt nach diesem Wahlabend eine schwierige politische Aufarbeitung, bei der die Frage nach der eigenen Strategie ebenso im Raum steht wie die nach der Verantwortung ihres Spitzenkandidaten. +++
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Auf Deutschland und in Deutschland warten wichtige Zukunftsentscheidungen. Als Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 gegen die eigenen Parteilinken die Reform der Sozialsysteme angepackt hat und politsch durchgesetzt hat, hatte es zur Folge, dass es dem Land viel besser ging und die SPD im Bund halbiert wurde. Wer den rechtsradikalen Populisten nachläuft, wird merken, dass es zu spät ist, wenn unsere Demokratie nicht mehr vorhanden ist. Wer das am lebendigen Beispiel sehen möchte, schaut mal in die USA. Dort wird das ganze Land von einem radikalen Republikaner vor die Wand gefahren und die Demokratie wird planvoll zerstört. Wir hatten das in unserer Geschichte schon mal. Ich habe Angst um die Generation meiner Enkel. Schade, dass die unsere Demokratie vor die Wand fahren, die die geringste Erfahrung mit einer funktionierenden Demokratie haben.
Hier nur mal zwei Zitate zum Wahlergebnis:
1; ARD Tagesschau:
„Sie wählen hier nicht den Bundeskanzler“, war ein häufiger Satz am Wahlkampfstand in Sachsen-Anhalt. Die CDU-Basis versuchte so, die Unbeliebtheit von Friedrich Merz aus Magdeburg, Dessau oder Gröningen fernzuhalten. Die wenigen Termine, die Merz im Land wahrnahm, dienten vor allem einem Ziel: Ihn in einem möglichst kontrollierten Setting fernab der normalen Bevölkerung auftreten zu lassen.Nach dieser Wahl scheint es fast ausgeschlossen, dass die CDU mit Merz noch einmal einen Bundestagswahlkampf bestreitet. Eher stellt sich die Frage: Wie lange hält er sich noch?
Schon am Wahlabend kamen aus den hinteren Reihen der Union erste Rücktrittsforderungen: Die Partei brauche einen „personellen und politischen Neuanfang“, fordert Tim Brand, Vorstandsmitglied der Jungen Union Brandenburg. „Friedrich Merz sollte deshalb als Bundeskanzler und als CDU-Vorsitzender zurücktreten.“ Die Frage ist, ob solche Forderungen auch weiter oben in den kommenden Tagen und Wochen erhoben werden.
2; ZDF HEUTE:
Nicht selten bekommen Regierungen bei Landtagswahlen eine Quittung ausgestellt, aber dass ein Kanzler und Parteivorsitzender im Wahlkampf geradezu versteckt werden muss, ließ Böses ahnen. Dies ist auch die Niederlage von Friedrich Merz, der nun gewaltig unter Druck steht, eine handlungsfähige Regierung zu wirksamen Reformen zu treiben und seine Politik schlüssig zu erklären. Es braucht ein Signal: Ich habe verstanden! Doch auch dies ist klar geworden in diesem Wahlkampf: Die destruktive Wut der AfD richtet sich klar gegen die CDU.
Was die CDU Gremien in Berlin nun daraus machen wird man sehen.
Wer hier als Erstes gehen sollte ist der unfähigste Kanzler, den dieses Land jäh erlebt hat: Friedrich Merz. Denn er hat mit allen seinen Bemerkungen und Strategien nur Eines erreicht: die AFD ist stärker und stärker geworden. Und DAS ist vor allem unserem „Kanzler in Ausbildung“ anzurechnen, der vorher noch nie irgendwo Verantwortung übernommen hatte. Deshalb sage ich: Friedrich, geh mit Gott aber GEH!
Diese Wahldebakel werden sich bei den anstehenden nächsten Wahlen in diesem und im nächsten Jahr fortsetzen. Und deshalb sollte die CDU Fraktion im Bundestag JETZT endlich einen Schlußstrich ziehen. Bevor es ganz zu spät ist.