Saarlandwahl: Nichts Großes aus dem Kleinen

Berlin. Signale des Aufbruchs hatte man sich von der Wahl im Saarland erhofft. Doch der Wähler auf der „Insel der Seligen“ will nirgendwo hin, sondern wählt Politiker, die ihm versprechen, dass alles so bleibt wie es ist. Wer das ändern will, muss verdammt viel Mut haben. „Saarland. Großes entsteht immer im Kleinen“, heißt der offizielle Werbespruch des kleinsten Flächenlandes. Und tatsächlich hatten viele gehofft, die gestrige Landtagswahl würde ein großes Signal senden, ein Signal der Erneuerung, ein Signal dafür, dass eine andere Politik in und für Deutschland möglich ist. Genau das Gegenteil ist herausgekommen, ein starkes Signal dafür, dass sich in Deutschland in absehbarer Zeit nichts ändern wird. Verpufft ist mit einem Zuwachs der CDU von über fünf Prozent und leichten Verlusten für die SPD nicht nur der „Schulz-Effekt“, mit dem sich die Sozialdemokraten wochenlang froh gemacht hatten, verpufft ist auch die Hoffnung, im Westen Deutschlands sei Rot-Rot eine ernsthafte politische Option. Ich lege mich jetzt fest: Wenn bis September keine große Katstrophe oder ein die politische Welt bewegendes Ereignis passiert, dann geht es auch auf Bundesebene genauso weiter wie in den letzten vier Jahren, nämlich mit einer großen Koalition, in der die SPD als Juniorpartner agiert und keiner von beiden weiß, warum man eigentlich an der Macht ist und was man damit machen soll. Den Wahlkrampf kann man sich eigentlich sparen.

Bloß keine Änderungen

Was aber noch immer nicht verstanden wird, ist die zwingende innere Logik dieser Konstellation. Offenbar können weder die Sozialdemokraten noch die Linke (die im Saarland noch honorig abschnitt, weil sie ein starkes regionales, wenngleich nicht mehr ganz frisches Zugpferd aufbot) begreifen, warum der deutsche Durchschnittsbürger gar keine politische Änderung will. Die Wählerbefragungen im Saarland haben aber vollkommen klar gezeigt, dass die Grundstimmung der Wähler heißt, „uns geht’s doch gut“. Deutschland ist die Insel der Seligen. Sturmumtost zwar, aber im Inneren vollkommen ruhig und saturiert. Warum sollte ein zufriedener Mensch sich für ein Experiment wie Rot-Rot begeistern lassen? Alles, was SPD und Linke (von den Grünen muss man nicht mehr reden) an Alternativen zu CDU/CSU aufbieten, ist in den Augen des typischen deutschen Wählers Pipikram. Ob es um leichte Änderungen von Hartz IV geht oder um mehr Verteilungsgerechtigkeit im Allgemeinen; ob es um die Privatisierung der Autobahnen geht oder um bessere Bildung, das ist alles nichts gegen das, was politischer Stillstand mit einer großen Koalition bietet. Es ist in den Augen der meisten Wähler genau dieser Stillstand, der Deutschland so ungemein erfolgreich im Vergleich zu seinen Nachbarn gemacht hat. Keine Verteilungskämpfe, keine Lohnerhöhungen, keine Experimente mit den Steuern, keine Schulden und seit einem Jahr keine Flüchtlinge mehr. Nichts stört die deutsche Bierruhe und nichts liebt der Bürger mehr als seine Ruhe und die Erhaltung seines relativen Wohlstandes. Stillstand als Fortschritt. Oder in saarländisch: Der Schwenker steht am Schwenker und schwenkt die Schwenker. Die einzigen beiden Themen, die in den vergangen Jahren die deutsche Ruhe gestört haben, waren die Eurokrise (weil wir für die Faulenzer im Süden zahlen müssen) und die Flüchtlingswelle, die jetzt schon von den Faulenzern im Süden Europas gestoppt wird, so dass der deutsche Mensch mit dem Elend erst gar nicht in Berührung kommt. Das waren die einzigen beiden Themen, an denen sich die AfD eine Zeit lang hochzog. Weil Angela Merkel diese Themen erfolgreich aus dem Gesichtsfeld des deutschen Durchschnittsbürgers entfernt hat, kann die CDU wieder Siege feiern und der Stern der AfD sinkt langsam aber sicher ins Nichts – selbst wenn sie gestern noch die erfolgreichsten unter den einstelligen Parteien waren.

Die SPD in der Zwickmühle

Die Sozialdemokraten sind mit dieser Konstellation von einer Kanzlerschaft so weit entfernt wie die Erde von der Sonne. Aber sie können es nicht ändern, weil sie nicht verstehen wollen, dass das vollständig ihre eigene Schuld ist. Die meisten Wähler glauben einfach, was ihnen die gesamte SPD (und die gesamten Medien) bis heute erzählt, nämlich als dass es ihnen so gut geht im Vergleich zu den anderen Europäern, weil die SPD dafür gesorgt hat, dass die Arbeiter den Gürtel enger schnallen und die deutsche Industrie wieder wettbewerbsfähig wird. Nicht erstaunlich ist, dass die CDU diese (für Sozialdemokraten eigentlich schlimme) Geschichte viel glaubwürdiger erzählen kann als die SPD, weil es nicht einmal kleinste Grüppchen in der konservativen Partei gibt, die das, anders als bei der SPD, in Frage stellen. Da auch der Großteil der Gewerkschaften inzwischen das gleiche Lied laut und vernehmlich singt, ist der deutsche Arbeiter fest davon überzeugt, dass nur Stillhalten, Maßhalten und die Unternehmen machen lassen, was sie für richtig halten, eine erfolgversprechende Politik ist. Und so kommt heraus, was herauskommen muss: Die deutsche Insel der Seligen in einem europäischen Meer voller Verzweiflung. Und es stimmt ja auch, Deutschland ist relativ erfolgreich. Die zentralen Fehler der deutschen Politik schlagen sich in den Nachbarstaaten in Europa nieder, aber gerade nicht in Deutschland. Doch wer will und kann mit einer falschen deutschen Politik für Europa in Deutschland Wahlkampf machen? Das tut nicht einmal die Linke und es ist sogar verständlich, weil man gerade im Wahlkampf vollkommen desinformierten Menschen nicht die Zusammenhänge zwischen ihrem (relativen) Reichtum und der Armut der anderen erklären kann.

Wer steht für ein geeintes Europa?

Unfreiwillig hat bei Anne Will die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich gemacht, wo der einzige Schlüssel für einen erfolgreichen Neustart der Sozialdemokraten liegen könnte. Auf die Vorhaltung von Sahra Wagenknecht, Martin Schulz stünde für nichts, fuhr sie empört dazwischen und sagte, Martin Schulz stehe für ein geeintes Europa. Genau das ist falsch. Wer für ein geeintes Europa steht, muss sagen, welche fatale Rolle Deutschland in der Europäischen Währungsunion gespielt hat und weiter spielt. Er muss als Sozialdemokrat gerade stehen für die fundamentalen Fehler, die rot-Grün gerade in der Anfangsphase der EWU gemacht hat und für die dramatischen Folgen, die eine irrsinnige von Deutschland vorwiegend zu vertretende Austeritätspolitik in den europäischen Krisenländern hatte. Und wer in der deutschen Politik für ein geeintes Europa steht, muss sagen, was er anders ganz grundlegend anders machen wird. Wer das alles nicht sagt, sondern sich mit Petitessen bei der Korrektur der Agenda-Politik begnügt, darf sich nicht beklagen, wenn man von ihm sagt, er stehe auch europapolitisch für nichts. Die Sozialdemokraten können ihr Schicksal als ewiger, aber sinnloser Juniorpartner der CDU nur abwenden, wenn sie sich zu ihren europäischen Fehlern deutlich bekennen und eine wirklich neue Wirtschaftspolitik anstreben. Dazu aber fehlt es der Partei an Mut und den nötigen Köpfen. Der schleichende Niedergang der Partei lässt sich so nicht aufhalten. Dem Schulz-Hype wird die Schulz-Depression folgen. +++ (Heiner Flassbeck, makroskop.eu)