Rufe nach neuer EZB-Strategie

Für die Zeit nach der Corona-Krise fordern Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der ehemalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger eine neue Strategie für die Europäische Zentralbank mit höheren Zinsen. „Die geldpolitische Strategie der EZB sollte längerfristig angelegt sein und sowohl für die Überwindung der Krise als auch für die Zeit danach eine Perspektive des Vertrauens schaffen.

Vor diesem Hintergrund halten wir nach einem Abklingen der Krise den Einstieg in die Zinswende für geboten“, schreiben sie in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dabei gehe es nicht um einen radikalen Zins-Schwenk, wohl aber um Signale für eine schrittweise Normalisierung der Geldpolitik. EZB-Chefin Christine Lagarde hatte eine Überprüfung der geldpolitischen Strategie angestoßen und um Ideen gebeten, die ehemaligen Politiker wollen mit ihrem Artikel dazu beitragen, den sie gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Bundesbank Franz-Christoph Zeitler, dem ehemaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und mit Marcus Vitt, Vorstandssprecher des Bankhauses Donner & Reuschel, geschrieben haben.

„Trotz jahrelanger Niedrigzins-Politik, massiver Anleihekäufe mit der Folge übergroßer Liquidität und eines wirtschaftlichen Booms bis Ende 2017 wurde das Zwei-Prozent-Ziel bisher nicht nachhaltig erreicht. Offensichtlich haben die Instrumente der EZB nicht gegriffen; trotzdem werden sie weiter verwendet“, schreiben die Autoren in der FAS. Gleichzeitig würden die negativen Nebenwirkungen der jahrelangen Politik billigen Geldes immer deutlicher. +++