Politiker von SPD und CDU haben die Energieversorger angesichts stark steigender Energiepreise aufgefordert, das Abstellen von Gas und Strom wegen unbezahlter Rechnungen auszusetzen. „Energieversorgung ist Daseinsvorsorge“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem „Handelsblatt“. Energiesperren würden diesem Grundverständnis widersprechen, „erst recht, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf unverschuldete Umstände wie die aktuelle Energiepreiskrise zurückzuführen ist“.
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller schlug vor, die Preissteigerungen in Raten auf zwei oder drei Jahre zu strecken. „Ich rufe alle Energieversorger auf, solche großzügigen Stundungsregelungen umzusetzen“, sagte er der Zeitung. „Dabei können Bund und Land unterstützten, indem sie den Versorgern Liquiditätshilfen gewähren, um ihre finanziellen Spielräume zu erweitern.“ Der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak plädierte ebenfalls für eine Aussetzung von Gassperren. „Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise haben insbesondere die Energieversorgungsunternehmen eine hohe soziale Verantwortung“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Energiesperren seien schon immer die Ultima Ratio gewesen. „Das muss auch in Zukunft so bleiben.“
EU-Kommission schlägt Ölembargo vor
Die EU-Kommission hat sich offenbar auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt. Dieses sieht übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch ein Ölembargo vor. Unternehmen aus der EU sollen demnach kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Den Berichten zufolge soll es aber Übergangsfristen geben. Erst nach sechs Monaten soll es ein Importverbot für Rohöl geben, nach acht Monaten auch für Ölprodukte. Ausnahmeregelungen soll es offenbar für Ungarn und die Slowakei geben, die noch besonders abhängig von russischen Öllieferungen sind. Dort sollen die Importe noch bis Ende 2023 möglich sein. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollen sich am Mittwoch erstmals mit den neuen Sanktionen befassen. Eine Annahme muss einstimmig erfolgen. +++
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