Rudolph: Vorwürfe gegen Nancy Faeser sind aus der Luft gegriffen

Günter Rudolph (SPD)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, und der ehemalige Staatssekretär, Dr. Stefan Heck, beschuldigen Nancy Faeser in ihrer damaligen Funktion als Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss im Mordfall Dr. Walter Lübcke, Unterlagen zurückgehalten zu haben.

Dazu sagte Günter Rudolph, Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wieder einmal beweist die CDU, dass sie ein falsches Spiel spielt. Die Vorwürfe gegen die jetzige Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sind vollkommen haltlos und völlig aus der Luft gegriffen. Dies scheint an diesem Tage ein gutes Ablenkungsmanöver, um von den eigenen Verfehlungen, vor allem den Fehlern von Boris Rhein in seiner damaligen Funktion, abzulenken. Denn darum ging es eigentlich heute. Ich möchte ganz klar sagen, dass es rechtlich nicht zulässig war, dass Nancy Faeser als Vorsitzende die Protokolle der Kontrollkommission zur Verfügung stellen konnte. Jegliche Vorwürfe gegen ehemalige Fraktionsmitglieder weise ich hiermit entschieden zurück.“

Holger Bellino, hält die Aussagen des ehemaligen Staatssekretärs im Innenministerium, Dr. Stefan Heck, vor dem Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke für sehr wichtig, er sagte: „Ich halte es für einen beispiellosen Vorgang, dass Nancy Faeser die Weitergabe von Unterlagen verhindert hat. Es ist die Pflicht der Landesregierung dem Parlament alle Unterlagen, die zur Aufarbeitung des Sachverhaltes dienen könnten, auch zur Verfügung zu stellen. Bei wichtigen, geheimen Informationen hätte jederzeit die Möglichkeit einer nicht-öffentlichen Sitzung bestanden. Nach dem schrecklichen Mord an unserem Freund Dr. Walter Lübcke wurde der heutige Untersuchungsausschuss eingesetzt und das Innenministerium gebeten, alle vorliegenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der damalige Staatssektretär Dr. Stefan Heck hatte in diesem Zusammenhang auch die Abgeordnete Nancy Faeser, in ihrer Funktion als Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, gebeten, die Protokolle eben dieser Kommission für die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Verfügung zu stellen. Dies wurde schriftlich von Nancy Faeser abgelehnt. Stefan Heck machte deutlich, dass er dies für einen einmaligen Vorgang in der Geschichte von Untersuchungsausschüssen hält.“ +++

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